Der Generaldirektor für Umweltschutz (poln. GDOŚ) hat einen Umweltbescheid für den Tagebau Turów erlassen. Damit kann der Polnische Energiegruppe PGE eine Konzession zur Verlängerung des Braunkohleabbaus bis 2044 erteilt werden. Der Beschluss wurde trotz zahlreicher Vorwürfe über die negativen Auswirkungen des Tagebaus auf das Klima, die Wasserressourcen und die Umwelt sowie trotz des Widerstands der Anwohner gefasst. Die Umweltverbände haben eine Beschwerde beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht angekündigt, in der sie die Aufhebung des Bescheids und die Aussetzung seiner Vollstreckung fordern.
“In Anbetracht der intensiven und irreversiblen negativen Auswirkungen des Tagebaus Turów auf die Umwelt halten wir an unserer Position in dieser Frage fest. Wir werden vor Gericht fordern, dass der erlassene Umweltbescheid, der unserer Meinung nach zahlreiche Mängel aufweist, aufgehoben wird. Wir müssen um jeden Teil der Umwelt kämpfen, in der Tausende von Einwohnern des Kreises Zgorzelec und der angrenzenden Gebiete leben und die ebenfalls von den Aktivitäten des Tagebaus betroffen sind“, erklärt Agnieszka Stupkiewicz, Rechtsberaterin der Frank-Bold-Stiftung.
Die Erweiterung des Tagebaus Turów ist seit Jahren umstritten. Während der siebenjährigen Untersuchung wiesen Nichtregierungsorganisationen wiederholt auf die schädlichen Auswirkungen des Tagebaus auf das Klima und die Umwelt hin.
„Bei einer weiteren Expansion dieses Tagebaus droht der lokalen Bevölkerung der völlige Verlust des Zugangs zu Wasser. Um die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer einzuhalten, sollte Turów seinen Betrieb spätestens 2027 einstellen. Es ist daher die höchste Zeit, den Wunschtraum von einer Verlängerung des Bergwerksbetriebs aufzugeben und sich auf die Entwicklung einer Strategie zu konzentrieren, die die Region und das Land von fossilen Brennstoffen unabhängig macht“, so Tomasz Waśniewski von der Stiftung „Rozwój Tak - Odkrywki Nie” (Entwicklung Ja - Tagebau Nein).
Die Umweltschützer weisen darauf hin, dass es sich bei Turów nicht nur um eine Schuld im Zusammenhang mit der Klimakrise und der ökologischen Katastrophe handelt, die wir künftigen Generationen aufbürden, sondern auch um Milliarden von Zloty, die bereits aus den Taschen von Polen und Polinnen gezahlt wurden. Die polnische Regierung hat sich bereit erklärt, 45 Mio. Euro für die Schäden zu zahlen, die der PGE-eigene Tagebau auf der tschechischen Seite der Grenze verursacht hat, während 68,5 Mio. Euro mit Zinsen von den EU-Mitteln für Polen abgezogen wurden, weil es dem Urteil des EuGH über die vorübergehende Aussetzung des Abbaus im Tagebau nicht nachgekommen ist.
„Die Verlängerung des Kohleabbaus in Turów bedeutet auch den Verlust von Hunderten von Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) für den Kreis Zgorzelec. Fragwürdig unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit erscheint auch die Investition in den neuen Block des Kraftwerks Turów, für die mehr als 4,3 Mrd. Zloty ausgegeben wurden. Seit der Inbetriebnahme des Blocks im Mai letzten Jahres kam es aufgrund zahlreicher Reparaturen zu langen Stillstandszeiten“, berichtet Radosław Gawlik, Vorsitzender des Umweltverbands EKO-UNIA.
In der Zwischenzeit hat die polnische Regierung immer noch keine angemessene Strategie entwickelt, wie sich Polen von der Abhängigkeit von der Verbrennung fossiler Brennstoffe befreien kann. In der kürzlich von der Regierung angekündigten Aktualisierung des strategischen Dokuments für den polnischen Energiesektor, der Nationalen Energiepolitik bis 2040 ist, wird davon ausgegangen, dass die Kohleneinheiten weiterhin beibehalten werden, während der geplante Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gering ist.
„Die durch die derzeitige Krise verursachte Nachfrage nach Kohle ist vorübergehend, und ihre Zukunft steht ohnehin von vornherein fest. Angesichts des Krieges in der Ukraine betrachten die Politiker diesen Kraftstoff vorübergehend mit einem etwas wohlwollenderen Blick, aber der Konflikt dort wird früher oder später enden, und die Notwendigkeit der Dekarbonisierung wird bestehen bleiben. Es ist immerhin nicht so, dass das Problem des Klimawandels durch Russlands Militäraktion plötzlich hinfällig geworden ist. Anstatt langfristige Investitionen in Kohle zu tätigen, sollte sich die Regierung daher auf die Erschließung des Potenzials der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen konzentrieren, die eine Garantie für Energiesicherheit bieten“, kommentiert Anna Meres, Koordinatorin der Klimakampagnen von Greenpeace Polen.
