In einem Artikel der Internet Zeitung “Business Insider” vom 17. Januar 2022 heißt es, dass die Tschechen die Betriebsgenehmigung für das ČSM Bergwerk im Jahr 2021 verlängert haben, ohne eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nach Ansicht von Hubert Smolinski, Jurist bei der Frank Bold Foundation, ist der Vergleich zwischen dem ČSM und dem Tagebau Turów nicht gerechtfertigt.
- Das ČSM-Steinkohlenbergwerk wurde mit einer Genehmigung betrieben, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit entsprechenden grenzüberschreitenden Konsultationen bis 2020 vorausging [1]. Am 30. Dezember 2021 wurde die Umweltentscheidung einmalig um 5 Jahre, d.h. bis Ende 2026, verlängert. In der Zwischenzeit wurde beschlossen, dass die ČSM nur noch bis 2022 in Betrieb sein soll und ihre Stilllegung auf der Grundlage einer Entscheidung erfolgen wird, in der die Umweltbedingungen für die Stilllegung festgelegt werden. Der Tagebau PGE Turow hingegen hat eine Verlängerung der Konzession bis 2026 ohne Umweltentscheidung und ohne gründliche grenzüberschreitende Konsultation erwirkt und will die Förderung erst 2044 beenden. Auch die Konzession für die Verlängerung des Tagebaus Turów bis 2044 wurde ohne eine endgültige Umweltentscheidung erteilt. Die von der Generaldirektion für Umweltschutz RDOŚ im Jahr 2020 erlassene Umweltentscheidung wurde angefochten, und das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Diese Entscheidung sollte daher aufgrund des laufenden Berufungsverfahrens vor der GDOŚ nicht zur Erteilung der Konzession verwendet werden. Da die Entscheidung widerrufen werden kann (weil sie rechtswidrig ist), besteht die Gefahr, dass der Abbau ohne die Umweltentscheidung durchgeführt wird - so Hubert Smoliński, Anwalt der Frank Bold Foundation.
Auf der Website von “Business Insider” ist zu lesen:
"Polen wirft der Tschechischen Republik vor, die Konzession für das Bergwerk bis Ende 2021 zu verlängern, ohne eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, obwohl unser Land zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Bergbaus auf den Kreis Cieszyn in der Woiwodschaft Schlesien geäußert hat."
“Business Insider” verfugt uber einen Schreiben der Generaldirektion für Umweltschutz an das tschechische Umweltministerium. Polnische Beamte weisen im Schreiben darauf hin, dass die Fortsetzung des Kohleabbaus in der ČSM-Mine "die Umwelt und die Gesundheit der Bürger der Republik Polen erheblich gefährden" könnte. Sie fügen hinzu, dass der weitere Betrieb der Anlage "ohne ein angemessenes grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit der Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 3 und 4 des Espoo-Übereinkommens und Artikel 7 Absatz 1 der UVP-Richtlinie verstößt. [...]
Im Jahr 2019 begannen die Tschechen, eine Verlängerung der Konzession zu beantragen. Zunächst wurde gefragt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war. Polen wurde von dem Verfahren informiert und schloss sich ihm an. Allerdings im Februar 2021 teilte die tschechische Seite der polnischen Seite mit, dass sich der Investor aus dem Projekt zurückgezogen habe. Trotzdem erhielt die Generaldirektion für Umweltschutz (GDOŚ) Informationen über die Fortsetzung des Abbaus der Lagerstätte. Im November ersuchte der GDOŚ das tschechische Umweltministerium um eine Klarstellung, woraufhin er am 30. Dezember 2021 die Information erhielt, dass die Betriebsgenehmigung für das Bergwerk ČSM auf der Grundlage der früheren Umweltentscheidung um weitere fünf Jahre verlängert worden war.
Gegendarstellung: Das ČSM-Kohlebergwerk wurde auf der Grundlage einer Genehmigung betrieben, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit entsprechenden grenzüberschreitenden Konsultationen bis 2020 vorausgegangen war [2]. Am 30. Dezember 2021 wurde die Umweltentscheidung einmalig um fünf Jahre, d. h. bis Ende 2026, verlängert, und nicht die Konzession, da sich die Umweltbedingungen nicht geändert hatten und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich war. In der Zwischenzeit wurde beschlossen, dass die CSM-Mine innerhalb des nächsten Jahres geschlossen wird.
Darüber hinaus geht aus den auf den Websites der tschechischen Regierung verfügbaren Informationen hervor, dass für das Bergwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Art und Weise der Beendigung der Bergbautätigkeit durchgeführt wurde [3]. Aus Medienberichten und der Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung wissen wir, dass der Abbau in der Mine bis 2022 eingestellt werden soll [4]. Die Prüfung hat keine grenzüberschreitenden Auswirkungen ergeben deshalb ist die grenzüberschreitende Konsultation nicht erforderlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bergwerk ČSM und das Bergwerk Turow nicht vergleichbar sind. Ersteres wird ČSM nur noch bis 2022 in Betrieb sein, und seine Stilllegung wird auf der Grundlage einer Entscheidung erfolgen, in der die Umweltbedingungen für die Stilllegung festgelegt werden. Die PGE in Turow hingegen hat eine Verlängerung der Konzession zunächst bis 2026 und dann bis 2044 erwirkt, ohne dass eine endgültige Umweltentscheidung getroffen wurde und ohne dass eine ordnungsgemäße grenzüberschreitende Konsultation stattgefunden hat, und plant, die Produktion erst 2044 einzustellen.
Photo: Petr Štefek, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
- https://businessinsider.com.pl/biznes/wiemy-jak-rzad-chce-rozegrac-turow-dotarlismy-do-kluczowego-dokumentu
- https://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_MZP157?lang=cs
- https://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_MZP157?lang=cs
- https://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_OV9222?lang=cs
- https://www.idnes.cz/ostrava/zpravy/sachta-utlum-okd-dul-csm-diamo-uhli-likvidace-tezba-ostravsko.A210326_600947_ostrava-zpravy_jog
