Der Petitionsausschuss des EP erkennt die durch den Tagebau und das Kraftwerk Turów verursachten Probleme an. Die tschechische und deutsche Presse schreibt, Polen verstoße gegen EU-Vorschriften. Polnische Medien unterstützen eher Proteste zur Verteidigung von Turów.
1. Polnische Europaabgeordnete manipulieren Daten
Am 14. Juli befasste sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Petition über die Gefahr des Trinkwasserverlusts in der tschechischen Region Liberec im Zusammenhang mit der Erweiterung des Braunkohlebergwerks Turów.
In dieser Petition wird darauf hingewiesen, dass der Tagebau Turów gegen EU-Vorschriften einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie verstößt. Die Bemühungen Polens, die Arbeit des Bergwerks fortzusetzen, stehen nicht im Einklang mit der Klimapolitik der EU, so die Abgeordneten.
Die polnischen Europaabgeordneten haben eine völlig andere Herangehensweise an die Angelegenheit:
"Wir haben auch unabhängige Expertise vom Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft, Wissenschaftler, die sagen, dass in der Tschechischen Republik die Dürre für das Wasser verantwortlich ist, was nicht mit dem Betrieb der Mine zusammenhängt", sagte Anna Zalewska während des Treffens.
Das Gutachten, über das Zalewska spricht, analysiert jedoch nicht den Einfluss von Turów auf das Grundwasser. Die Präsentation der Ergebnisse der IMGW-Studie ist eine Manipulation von Fakten und ein ungeschickter Versuch, die Aufmerksamkeit von dem wirklichen Problem abzulenken.
Es ist nicht die einzige Manipulation seitens Anna Zalewska, die erklärte, dass im Fall Turów "die polnische, tschechische und deutsche Regierung absolut miteinander kooperieren". Zalewska's Aussage hat die Tschechen, die Polen vor dem Gerichtshof verklagen wollen, sicherlich überrascht.
Quellen:
- https://multimedia.europarl.europa.eu/pl/peti-committee-meeting_20200714-0900-COMMITTEE-FEMM_vd
- https://www.cire.pl/item,200277,1,0,0,0,0,0,niezalezna-opinia-imigw-pib-kopalnia-turow-ma-znikomy-wplyw-na-warunki-hydrologiczne-po-stronie-czeskiej---.html
2. Tschechische, polnische und deutsche Medienberichte nach der Sitzung des Petitionsausschusses
Die Botschaft der polnischen Medien unterscheidet sich deutlich von der tschechischen und deutschen. Die Artikel stimmen eher mit der Linie der PGE und der polnischen Regierung überein, die den Turów-Komplex verteidigen. Die tschechischen Medien schreiben, Polen verstoße gegen EU-Richtlinien. Es werden die Worte des tschechischen Umweltministers zitiert, der "Warschau auch für den Mangel an Informationen verantwortlich macht. Ende Juni erklärte Minister Richard Brabec, Polen habe es versäumt, den tschechischen Behörden eine Reihe von erforderlichen Informationen zu übermitteln und gleichzeitig gegen EU-Richtlinien verstoßen”.
Quellen:
- https://cesky.radio.cz/europoslanci-vyzvali-ek-k-raznejsimu-postupu-v-kauze-dolu-turow-8686338
- https://liberecky.denik.cz/zpravy_region/dul-turow-resili-v-bruselu-poslanci-vyslechli-jak-postihuje-ceske-prihranici-20200715.html
- https://euractiv.cz/section/cr-v-evropske-unii/news/europoslanci-volaji-po-raznejsim-postupu-v-kauze-dolu-turow/
- https://eurozpravy.cz/zahranicni/eu/peticni-vybor-pozaduje-vyreseni-sporu-o-dul-turow-do-6-mesicu.0c3bdf5e/
- http://www.halonoviny.cz/articles/view/53974032
Deutschland weist darauf hin, dass die EU-Behörden ihre Anstrengungen verstärken sollten. "Die Zeit wird knapp, denn die weitere Ausbeutung und Ausweitung des Tagebaus wird schwerwiegende Folgen für die Grenzregion haben. Mehrere tausend Menschen in der Tschechischen Republik sind vom Verlust ihres Trinkwassers bedroht. Jüngste Studien haben auch eine direkte Auswirkung auf Sachsen gezeigt. Turów schöpft Wasser aus Sachsen!" - schreibt die Leipziger Internet Zeitung.
Quellen:
- https://www.saechsische.de/plus/kraftwerk-grube-turow-petition-trinkwasser-eu-polen-tschechien-deutschland-5230888.html
- https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/07/Pressestatement-zur-Turow-Petition-im-Petitionsausschuss-des-Europaeischen-Parlaments-339976
- https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/tagebau-polen-eu-droht-vertragsverletzungsverfahren-100.html
Polnische Medien kritisieren sehr selten weitere Pläne zum Abbau der Kohle in Turow. In einem Artikel für die Gazeta Wyborcza zitierte Karolina Kijek die Worte der Europaabgeordneten Cristina Maestre Martín de Almagro: "So viel sprechen wir uber Pariser Abkommen und Reduzierung der Emissionen, und einer der Mitgliedsstaaten wählt ein Entwicklungsmodell, das den von der EU gesetzten Zielen entgegengesetzt ist".
In einer ausführlichen Analyse für OKO.press bemerkt Katarzyna Kojzar: "Die Tschechen befürchten jedoch, dass der gesamte Prozess Jahre dauern wird. Petra Urbanová erinnerte die lokalen Medien daran, dass der Fall des Białowieża Urwalds 14 Monate lang in der EG anhängig war, bevor die Klage überhaupt eingereicht wurde. Deshalb wollen die Tschechen Polen selbst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Umweltminister Richard Brabec erklärte in den Medien, dass die gesamte tschechische Regierung über den Antrag entscheiden werde. "Wir glauben, dass Polen einige europäische Richtlinien nicht eingehalten hat. Auch mit der Kommunikation mit Polen sind wir sehr unzufrieden. Wir haben nicht alle erforderlichen Informationen von der polnischen Seite erhalten”.
Quellen:
- https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,26126811,europoslowie-krytykuja-polski-rzad-ws-koncesji-dla-kopalni.html
- https://oko.press/kolejny-konflikt-z-unia-pe-wzywa-ke-do-dzialan-wobec-polski-za-przedluzenie-koncesji-kopalni-turow/
3. PGE kämpft für ein gutes Image in den Medien
Einen Tag nach der Sitzung des Petitionsausschusses platzierte die PGE einen gesponserten Artikel über die Transformation der Region auf euractiv.com. "Unser Kraftwerk in Turow kann ein gutes Beispiel für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung EU-weiter Ziele auf nationaler und regionaler Ebene sein. Der Aufbau eines guten Verständnisses der damit verbundenen Fragen ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation, die kein Land und keine Region hinter sich lässt. [...] Im März erhielt das Bergwerk Turów eine Verlängerung seiner Konzession um weitere sechs Jahre und versucht parallel dazu, die Konzession bis 2044 zu verlängern, d.h. bis alle Kohlevorkommen erschöpft sind. Nach 2044 werden die Flächen des Kraftwerks Turów im Einklang mit der grünen Politik der Europäischen Union dem Prozess der Rekultivierung unterzogen". - lesen wir in dem Artikel. PGE versteht eindeutig nicht die "grüne Politik der Europäischen Union" und die Herausforderungen, die die Klimakatastrophe mit sich bringt. Um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, sollte Polen bis 2030 von der Kohle wegkommen.
Die PGE und die polnischen Abgeordneten behaupten, dass die Aktivitäten von Turow keinen Einfluss auf den Zustand der Gewässer der Region haben. PGE bezieht sich auf die Studie des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft - Staatliches Forschungsinstitut. Erinnern wir uns, dass die Studie nicht die Auswirkungen des Bergwerks Turów auf die unterirdischen Gewässer in Deutschland und der Tschechischen Republik analysiert, sondern auf die Oberflächengewässer!
Deutet die schnelle Reaktion der PGE auf die Maßnahmen der EU-Organe darauf hin, dass das Unternehmen beginnt, Angst zu haben?
4. Tage zuvor, während einer Sitzung des Petitionsausschusses, sagte er:
Die Frage des Zugangs der Tschechen zu Trinkwasser ist auch für andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments von Interesse, darunter die deutsche Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die sich seit ihrer Amtsübernahme mit dieser Frage beschäftigt. Cavazzini hat in ihrem Blog und in sozialen Medien mehrfach über Turów geschrieben und das Problem im Europäischen Parlament und in den Medien zur Sprache gebracht. Außerdem stellte sie der Europäischen Kommission parlamentarische Fragen zu diesem Thema. Am 30. August 2020 wird sie mit einer Rede vor der Kanufahrt in das Dreiländereck kommen.
Am 19. Juli traf Martin Hojsik, ein slowakischer Europaabgeordneter, in der Gegend von Turow ein. Er drehte einen kurzen Videobericht und postete ihn mit einer Beschreibung auf Facebook: "Die Menschen, die in der Nähe des Bergwerks wohnen, das nur 100 Meter von der tschechischen Grenze entfernt ist, haben bereits große Probleme mit der Wasserversorgung, der Luftverschmutzung und dem Lärm. Ich habe es mir heute angesehen. Meine Kollegen und ich drängen die Europäische Kommission, die wir um eine schnelle Lösung gebeten haben.
4 Tage zuvor, während einer Sitzung des Petitionsausschusses, sagte er:
- Hier geht es um Trinkwasser, wir können nicht noch ein paar Jahre warten. Es sei daran erinnert, dass derzeit Analysen durchgeführt werden, um eine Verlängerung der Konzession für dieses Bergwerk um 20 Jahre zu beantragen.
Quellen:
- https://video-waw1-1.xx.fbcdn.net/v/t42.9040-2/108551755
