Der Minister für Umwelt und Klima Michał Kurtyka hat eine Konzession für den Tagebau Turów bis 2044 erteilt. Die Mitarbeiter von PGE und Turów feiern den Erfolg, als wüssten sie nicht, dass es sich um einen Ball auf der Titanic handelt. Ohne die EU-Mittel für die Transformation wird die ganze Region Zgorzelec vor einer schwierigen Transformation stehen - das Fehlen eines Termins für den Kohleausstieg, der mit den EU-Klimazielen konform ist, bedeutet das Fehlen von Mitteln aus dem Just Transition Fund. Die Position der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit ist klar.
1. Konzession für den Tagebau Turów bis 2044
Am 29. April erteilte der Minister für Umwelt und Klima Michał Kurtyka eine Konzession für den Tagebau Turów bis 2044 - die bisherige Konzession gilt noch für 5 Jahre. Interessanterweise plant der Konzern PGE, das Kohlevermögen, einschließlich Turów, auf eine neue Gesellschaft NABE
"Die Entscheidung ermöglicht die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und den Weiterbetrieb des Kraftwerks, das mehrere Prozent des nationalen Strombedarfs deckt. Die Entscheidung trägt auch dem öffentlichen Interesse Rechnung", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Inzwischen gehen die Chancen für den Tagebaubetrieb bis 2044 gegen Null. Das Schicksal des Kraftwerks Turów und des Bergwerks hängt unter anderem von der Wachstumsrate der Preise für CO2-Emissionszertifikate ab. Die Europäische Kommission muss auch die Gründung von NABE und die Übertragung des Kraftwerks Turów und des Bergwerks an sie genehmigen. Es ist auch notwendig, dass die Finanzinstitute, die PGE-Anleihen halten, der Umwandlung der PGE-Schulden in der von der Regierung vorgeschlagenen Formel zustimmen.
Die Zukunft des Kraftwerkskomplexes Turów wird auch durch das Urteil des EU-Gerichtshofs über die Klage der Tschechischen Republik gegen Polen bezüglich der früheren Konzession beeinflusst werden.
Mehr:
- https://www.gov.pl/web/klimat/koncesja-na-wydobycie-wegla-przez-kopalnie-turow-przedluzona
- https://spidersweb.pl/bizblog/turow-koncesja-do-2044/
- https://energia.rp.pl/surowce-i-paliwa/wegiel/31133-kopalnia-turow-pofedruje-do-2044-r
- https://www.zeit.de/news/2021-04/29/polen-verlaengert-laufzeit-fuer-tagebau-in-turow-bis-2044?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmail.google.com%2F
- https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/braunkohleabbau-polen-verlaengert-laufzeit-fuer-tagebau-in-turow-bis-2044-56590015.html
- https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13849967-polen-verlaengert-laufzeit-tagebau-turow-2044
2. Tschechische Republik enttäuscht
Die Entscheidung über die Turow-Konzession in der Tschechischen Republik wurde als "enttäuschend" bezeichnet.
- Die Entscheidung betrifft Maßnahmen, die nicht im Einklang mit europäischem Recht standen und stehen. Daher wird es vom Europäischen Gerichtshof auf der Grundlage einer Klage der Tschechischen Republik entschieden - kommentierte der Hetman (Äquivalent des Gouverneurs) des Landes Liberec Martin Půta. - Ich glaube, dass der Verstoß gegen die EU-Bestimmungen nicht ignoriert werden wird und dass der polnische Investor die berechtigten Forderungen der tschechischen Anwohner, die in unmittelbarer Nähe der Mine leben, nicht länger ignorieren wird.
- Die Schäden, die durch die aktuellen Aktivitäten des Tagebaus verursacht werden, sind unbestreitbar und wurden dokumentiert. Wir sind besorgt, dass die polnische Seite weiterhin rücksichtslos handelt. Polen wird nicht von den EU-Geldern für die Umstellung auf grüne Energie profitieren, die die Lebensqualität für alle, einschließlich der polnischen Arbeiter, verbessern könnte", sagte Václav Židek, Mitglied des Regionalrats und zuständig für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - Immerhin fordert selbst in polnischen sozialen Medien fast die Hälfte der Menschen ein Ende des Kohleabbaus in der Region. Der Übergang zu nachhaltiger Energie wird als eine neue wirtschaftliche Chance gesehen.
Mehr:
- https://www.kraj-lbc.cz/aktuality/souhlas-s-prodlouzenim-tezby-v-polskem-dole-turow-je-pro-liberecky-kraj-zklamanim-n1094841.htm
- https://www.mzp.cz/cz/news_20210429-Reakce-MZP-na-prodlouzeni-povoleni-k-tezbe-na-dole-Turow
3. Europäische Kommission zum Handeln gedrängt
Nach der Entscheidung, die Konzession für den Tagebau Turów bis 2044 zu verlängern, schickten 38 Europaabgeordnete einen Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und den Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei Virginijus Sinkevičius. Sie forderten konkrete Maßnahmen zum Schutz des europäischen Green Deals, des neu verabschiedeten Klimagesetzes und zum Schutz des europäischen Umweltrechts, das ihrer Ansicht nach durch die Bergbauaktivitäten des Tagebaus verletzt wird.
Am selben Tag schickten auch 25 NGOs aus ganz Europa einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und den Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei Virginijus Sinkevičius. Ihre Forderungen waren die gleichen wie die der Europaabgeordneten.
Um die Aufmerksamkeit der Kommission und der Medien auf das Turow-Problem zu lenken, überreichten Mitarbeiter des EEB sowie die deutschen und tschechischen Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Mikuláš Peksa der Europäischen Kommission eine Torte, die "zur Feier von 1 Jahr illegalen Bergbaus in Turow" vorbereitet wurde.
"Wir wollten die Europäische Kommission an ihre Verantwortung erinnern, das EU-Recht durchzusetzen und dem illegalen Kohleabbau in Turów ein Ende zu setzen" - berichtet EEB.
Mehr:
- https://eeb.org/one-year-of-european-commission-inaction-on-the-illegal-turow-coal-mine/?fbclid=IwAR13xgccph5cYhScTCfp5rwTLAeQv1FLYVK-5W3xRp27Y76kBd5n9pqS9e4
- https://www.euractiv.com/section/energy/news/turow-the-polish-coal-mine-at-the-centre-of-regional-tensions/
4. Die aggressive Kampagne von PGE ist irreführend
Der Entscheidung über die neue Turow-Konzession ging eine aggressive Kampagne von PGE mit dem Titel "Green Deal, Not Wild Transformation" in den europäischen Medien voraus. Eine Reihe von gesponserten Artikeln wurden in der polnischen und ausländischen Presse gekauft, und Plakate erschienen in Brüssel. Das Unternehmen erklärt auf seiner Website, dass es die Aufmerksamkeit der Politiker in Brüssel auf sich ziehen möchte.
Das Problem ist, dass die in der Kampagne präsentierten Informationen falsch sind. Sie führen Politiker und die öffentliche Meinung in die Irre. Weitere Informationen zu den Manipulationen von PGE finden Sie unter: https://www.stopturow.com/pl1.php?dzial=2&kat=14&art=78
5. Kein Geld aus EU-Subventionen
NGOs warnen seit langem, dass ein weiterer Abbau in Turów die Streichung von EU-Subventionen nach sich ziehen würde. Dies wird von der Europäischen Kommission bestätigt.
"Der Abbau im Tagebau Turów bis zum Jahr 2044 könnte bedeuten, dass der Region Mittel aus dem EU-Fonds für gerechten Übergang vorenthalten werden", berichtete Reuters am 3. Mai.
"Die Europäische Kommission sagte am Montag, dass die Entscheidung der polnischen Regierung, die Konzession für den Tagebau Turów zu verlängern, der nahe der Grenze zu Tschechien und Deutschland liegt, die Region den Zugang zum FST kosten könnte."
Die Sprecherin der EK, Vivian Loonela, sagte, dass die Entscheidung "sicherlich die Verwendung des Fair Transition Fund gefährdet, um eine Region zu unterstützen, in der offensichtlich eine Transformation nicht vor 2030 geplant ist."
- Die Bewohner werden am meisten verlieren", sagte der EC-Mitarbeiter in einem Interview mit Karolina Kijek von Gazeta Wyborcza. - Die Machthaber schützen die Interessen der umweltverschmutzenden Industrie, die ohnehin zusammenbricht und nicht mehr rentabel ist.
- Gewerkschaften und Politiker stellen eine reale Bedrohung dar, da vieles darauf hindeutet, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der Braunkohle in den kommenden Jahren zum Einsturz der "Festung Turów" ohne Sicherheitspolster in Form eines alternativen Entwicklungsplans für die Region und den Zugang zu EU-Mitteln führen wird - kommentierte Radosław Gawlik, Vorsitzender des Vereins EKO-UNIA.
Mehr:
- https://www.reuters.com/article/us-poland-coal-eu-idUSKBN2CK19A
- https://www.euractiv.com/section/energy/news/a-tale-of-three-countries-how-czechia-germany-and-poland-plan-to-ditch-coal/
- https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-205215
- https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,27033539,rzad-wydal-koncesje-na-wydobycie-wegla-w-turowie-do-2044-r.html
- https://zielonewiadomosci.pl/tematy/energetyka/falszywy-patriotyzm-weglowy-droga-do-bezrobocia-w-turowie/?fbclid=IwAR3p_WZlQJTiFRBVddFifXbhkToLFTsN1rYghey98R_hmIuIgCGtiI1L2cg
