Mateusz Morawiecki entlässt Botschafter wegen Wahrheit über Turow

- Premierminister Mateusz Morawiecki macht einen Fehler, wenn er Mirosław Jasiński entlässt. Jasiński, dank seiner offenen und aufrichtigen Haltung und seiner langjährigen guten Beziehungen zu tschechischen Politikern, dazu beitragen konnte, eine Einigung im Fall Tagebau Turów herbeizuführen und die Berechnung von Strafen durch den EuGH zu stoppen. Wir denken, dass seine Worte - uber Arroganz - Teil einer diplomatischen Strategie waren, die zu diesem Abkommen führte", kommentiert Radosław Gawlik aus EKO-UNIA.

-Der polnische Premierminister zieht "Kohlepatriotismus" vor, anstatt zu versuchen, die Turow-Frage in der tschechischen, EU- und ... polnischen Arena zu gewinnen - fügt Gawlik hinzu.  - Anstelle von 1 Milliarde PLN an EU Just Transition für die Umstrukturierung der Region Bogatyńia - Zgorzelec haben wir mehr als 250 Millionen PLN an Strafen für den EU-Haushalt, weil das Urteil des EuGH nicht beachtet wurde. Botschafter Jasinski sollte sich weiterhin um eine Einigung mit der Tschechischen Republik bemühen.

Morawickis kurzes Gedächtnis

Worauf beruht die Ignoranz von PGE? Es sei daran erinnert, dass der polnische Energiekonzern am 17. November 2021 eine Verlängerung seiner Konzession bis 2044 beantragt hat, die den Abbau von 289 Millionen Tonnen Braunkohle ermöglichen würde. Die ganze Angelegenheit fand im Stillen statt, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, der am meisten interessierten Institutionen, lokalen Gemeinschaften und Organisationen.

PGE beantragte die Konzession bis 2044 zu einem Zeitpunkt, als die Europäische Kommission eine tschechische Beschwerde gegen den Betrieb des Tagebaus prüfte. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 17.12.2020 stellte die Europäische Kommission unter anderem fest, dass die polnischen Behörden im März 2020 "die Bestimmungen der Richtlinie über den Zugang zu Informationen - im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der an grenzüberschreitenden Konsultationen beteiligten Mitgliedstaaten, den Zugang zu Gerichten und den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - nicht korrekt angewandt haben".

Am 29. April erteilte der Minister für Umwelt und Klima, Michał Kurtyka, die Konzession für den Tagebau Turów bis 2044 - und das, obwohl die vorherige Konzession noch fünf Jahre gültig ist und das Schicksal von Turów vor dem EuGH auf dem Spiel stand.

Es sei auch daran erinnert, dass die Tschechische Republik, bevor sie ihre Klage beim EuGH einreichte, mehrfach versucht hatte, eine Einigung mit Polen zu erzielen. Am 12. Februar 2021 traf der tschechische Außenminister Tomáš Petříček mit Minister Zbigniew Rau in Warschau zusammen. Vor seiner Ankunft betonte er, dass dieser Besuch "die letzte Geste unseres Willens ist, uns zu einigen, bevor wir beschließen, Klage zu erheben". Das polnische Außenministerium beschrieb den Verlauf des Treffens und erwähnte nicht einmal, dass das Thema Turow angesprochen wurde. "Offensichtlich ist die Frage der Konzession, die vor dem EuGH landen könnte, in der MFV nicht wichtig genug, um erwähnt zu werden. - schrieben wir im Februar 2021.

 - Niemand, der den Fall gut kennt, kann auch nur den Schatten eines Zweifels daran haben, dass diese Schlägerei leicht hätte vermieden werden können", kommentiert Michał Tabaka die Frage des Rücktritts von Jasiński auf Bizblog.  - Die Tagebauleitung und das PGE-Management wissen seit Jahren von den Forderungen der Tschechen. [...] Die Tschechen haben sehr lange darauf gewartet, dass die PGE ihre Versprechen einhält. Noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 versuchten sie auf verschiedenen Ebenen, Vertreter der polnischen Regierung zu erreichen und die Angelegenheit im Detail zu besprechen. Aber Polen hat diese Angelegenheit nicht ernst genommen. Es kam vor, dass wir einfache Abgeordnete zu einem Treffen mit tschechischen Ministern schickten. Prag hatte also nicht einmal das Recht zu glauben, dass Polen es mit dem Tagebau Turów ernst meinte.

Schützt die Dichtwand die Tschechen?

In einem Interview mit der "Deutschen Welle" wies der polnische Botschafter auch darauf hin, dass der Schutzschirm, der im Tagebau gebaut werden sollte, um Wasserverluste in den Grenzstädten der Tschechischen Republik zu verhindern, "propagandistisch als zusätzlicher Schutz dargestellt" werde. Er fügte hinzu, dass "sie in Wirklichkeit der Tagebau vor Überflutung durch Tertiärwasser schützen soll". In der Zwischenzeit behauptet die polnische Regierung weiterhin, dass das Problem der Entwässerung der Umgebung durch den Tagebau nicht bestehe und dass der Bau des Filtrationsschutzes eine "Präventivmaßnahme" sei.

1. https://www.dw.com/pl/sp%C3%B3r-o-tur%C3%B3w-to-skutek-braku-empatii-i-arogancji-wywiad/a-60343816   
2. https://spidersweb.pl/bizblog/czyste-powietrze-wegiel-2022/
3.  https://oko.press/morawiecki-odwoluje-ambasadora-za-slowa-o-turowie

Photo: Embassy of Poland in Prague, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons