Während einer Sitzung des Petitionsausschusses erklärte eine Gemeindevertreterin aus der Region Zgorzelec, dass die Schließung von Turów im Jahr 2030 "ein vernünftiger Vorschlag zu sein scheint, der für die Bewohner des Bezirks Zgorzelec und die Beschäftigten von Turów akzeptabel ist". Der Vertreter der Europäischen Kommission betonte jedoch, dass die Region ein glaubwürdiges Transformationsprogramm vorlegen muss, das eine Dekarbonisierung bis 2030 vorsieht, um Mittel aus dem Transformationsfonds zu erhalten.
Am 2. Dezember 2021 wurden in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zwei Petitionen zum Fall Turow erneut geprüft. Die erste, im Namen der Region Liberec, betrifft den drohenden Verlust des Trinkwassers in der Region aufgrund der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turow. Die zweite Petition - im Namen der Vereinigung für die Entwicklung der Energieinnovation in Zgorzelec, die von Einwohnern der Region unterzeichnet wurde - ist mit der plötzlichen Schließung des Bergwerks nicht einverstanden.
Der Tagebau Turów entzieht den Nachbarn weiterhin Wasser
Vaclav Židek aus der Region Liberec wies darauf hin, dass die Auswirkungen des Bergwerks auf das tschechische Territorium nach wie vor gravierend sind, die Trinkwasserversorgung der Einwohner der Region nach wie vor gefährdet ist und der Grundwasserspiegel schon seit langem sinkt. Allein im Jahr 2020 ist der Pegel um acht Meter gesunken. Darüber hinaus verursacht das Bergwerk Staubemissionen, Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung.
- Deshalb möchte ich die Kommission um zwei Dinge bitten", sagte Židek. Wir wollen, dass das Bußgeld für Polen erhöht wird, damit es wirksam ist und es nicht zu weiteren Verstößen gegen grundlegende Rechtsprinzipien in der EU kommt. Es muss ein Weg gefunden werden, damit die Verordnung des EuGH nicht verletzt wird.
„Die Schließung von Turów im Jahr 2030 ist ein vernünftiger Vorschlag für die Anwohner”
- Die Scheinalternative, den Tagebau entweder sofort zu schließen oder bis 2044 fortzuführen, ist ein sozialtechnischer Trick, um einen politischen Konflikt von supranationaler Bedeutung anzuheizen. Es ist eine Wiederholung alter Fehler. Als Vertreter der lokalen Gemeinschaft sind wir der Meinung, dass das einzige wirkliche Dilemma, das Tempo der Veränderungen ist. Das Jahr 2030 scheint ein vernünftiger Vorschlag zu sein, der für die Einwohner des Kreises Zgorzelec und die Beschäftigten des Turów-Komplexes akzeptabel ist, vorausgesetzt, dass ein vernünftiger Plan für die Zukunft vorgelegt wird - sagte Agnieszka Spirydowicz, die Vorsitzende des ZKlaster für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Zgorzelec (ZKlaster) - Unserer Meinung nach kann der bereits vorbereitete Plan für die Umwandlung des Braunkohlebeckens, einschließlich des Turów-Gebiets, dank der Bemühungen der lokalen Gemeinden und mit Unterstützung der Kommission umgesetzt werden. Die Umwandlung der nahe gelegenen Kohleregionen in Sachsen und der Tschechischen Republik sollte ebenfalls eingeleitet werden. Nur dann ist es möglich, von einer gerechten Transformation zu sprechen und nicht von einer Transformation, die einige auf Kosten anderer begünstigt.
Kein glaubwürdiges Transformationsprogramm bedeutet kein Geld aus dem Just Transition Fund
-Ziel des JTF ist es, die Regionen zu unterstützen, die mit ernsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, die sich aus der Umstellung ihrer Wirtschaft auf Kohlenstoffneutralität und Dekarbonisierung ergeben", sagte Pawel Olechnowicz von der Generaldirektion Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO). "Die Region Bogatynia muss einen seriösen und glaubwürdigen Plan für eine solche Umstellung ausarbeiten, die vor 2030 beginnt. Derzeit sind diese Bedingungen nicht erfüllt - der polnische Minister hat die Konzession für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. [...] Zweitens wurde gerade der neue Kraftwerksblock im Kraftwerk Turów eingeweiht. Wir sehen also keine der notwendigen Voraussetzungen, um die Mittel aus dem Just Transition Fund für diese Region verfügbar zu machen. [...] Kein glaubwürdiges Transformationsprogramm bedeutet keine Mittel aus dem Just Transition Fund.
Paweł Olechnowicz nannte auch das positive Beispiel Ostgroßpolens, das bis 2030 vollständig aus der Kohle aussteigen will, und ermutigte die Region Zgorzelec, den gleichen Weg einzuschlagen.
Martin Hojsik betonte unterdessen, dass sich Polen an die Grundsätze der Europäischen Union halten müsse. Sie kann nicht Geld von der Europäischen Union verlangen und gleichzeitig deren Gesetze brechen.
Tatjana Ždanoka erklärte, dass beide Petitionen offen bleiben würden. Sie forderte auch die Europäische Kommission auf, ihre Antworten zu aktualisieren.
Mehr:
- https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-petitions_20211202-0900-COMMITTEE-PETI_vd
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