Polen und die Tschechische Republik haben eine Vereinbarung in Bezug auf
Braunkohletagebau Turów unterzeichnet. Polen wird mehr als 313 Mio. PLN an Geldbußen
an den Haushalt der Europäischen Kommission zahlen, weil es einer Anordnung des EuGH
zur vorübergehenden Einstellung des Kohleabbaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Elektrizität aus Turów wird zur teuersten Energie in Polen. Die Vereinbarung enthält jedoch
noch immer keinen Termin für die Schließung des Kraftwerkskomplexes in Turów, der es
ermöglichen würde, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen und mit der Umgestaltung zu
beginnen.
- Der Konflikt um Turow war von Anfang an das Ergebnis der Arroganz der polnischen
Regierung und des konzerns PGE. Die Vereinbarung zwischen Polen und der
Tschechischen Republik über den Tagebau Turów ist ein Ablenkungsmanöver für die
Umgestaltung der Region Turów und den Klimaschutz. Dieses Abkommen ist eher eine
“Bezahlung” für einen Moment des scheinbaren Friedens als eine wirkliche Lösung des
Problems. Der Erfolg der Verhandlungen bestünde darin, Verantwortung für die Zukunft und
die Gesundheit der Einwohner zu übernehmen, d. h. das Jahr 2030 als spätesten Termin für
die Schließung des Turów-Komplexes festzulegen. Die Vereinbarung ändert nichts an der
Tatsache, dass der Tagebau Turów derzeit nicht über eine Konzession verfügt, die es
erlaubt, den Betrieb nach 2026 fortzusetzen. Die Aufrechterhaltung der Illusion, dass der
Kohleabbau und die Verbrennung in Turów bis 2044 fortgesetzt werden, ist eine Täuschung
der Öffentlichkeit. Das Fehlen eines fairen Übergangsplans bedeutet, dass in wenigen
Jahren Tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden und die Region in einen
wirtschaftlichen Kollaps stürzt", kommentiert Joanna Flisowska, Greenpeace Polen (Klima
und Energie)
Der Konflikt mit der Tschechischen Republik und der Schlussantrag des EuGh sind nicht die
einzigen Probleme des Tagebau Turów. Am Dienstag hob das Verwaltungsgericht in
Warschau die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Umweltentscheidung auf, die
dem Unternehmen PGE GiEK für den Braunkohletagebau Turów erteilt worden war. Das
bedeutet, dass das Ministerium für Klima und Umwelt die endgültige Konzession für den
Abbau in der Lagerstätte Turów erst 2044 erteilen kann.
Das bedeutet, dass das Funktionieren des Komplexes nach wie vor in Frage gestellt ist. Der
Konflikt um Turów und die ungewisse Zukunft des Tagebaus haben nicht zu Gesprächen
zwischen der Regierung, PGE und den Sozialpartnern über die Notwendigkeit geführt, einen
beschleunigten Termin für die Schließung des Tagebaus und des Kraftwerks Turów
festzulegen. Zwischen 2019 und 2020 würde die Anlage etwa 3 Prozent des jährlichen
Stromverbrauchs in Polen liefern (und nicht 7 Prozent, wie die Regierung und PGE
fälschlicherweise behaupten). Die Region hat immer noch keine Pläne, den Kohleabbau bis
2030 deutlich zu reduzieren, was die Möglichkeit ausschließt, Mittel aus dem EU-Fonds für
den gerechten Übergang zu erhalten.
- Sowohl die Regierung als auch die PGE sind der Frage der Reform der Region
ausgewichen. Transformationsplan für die Provinz Łódź zeigt, dass die Transformation einer
der am stärksten von der Braunkohle abhängigen Regionen möglich ist. Der Plan geht
davon aus, dass spätestens in 13 Jahren das Kraftwerk Bełchatów und die dazugehörigen
Tagebaue stillgelegt sein werden. Ich möchte erinnern, dass Bełchatów das größte
Braunkohlekraftwerk Europas ist und etwa 16,5 % des Stromverbrauchs in Polen deckt.
Warum wurde ein ähnlicher Plan noch nicht für das viel kleinere Turów angenommen? fügt
Tomasz Waśniewski, Vorsitzender der Stiftung "Entwicklung JA - Opencasts NEIN" hinzu.
- Expertenanalysen weisen eindeutig darauf hin, dass der Betrieb des Turów-Komplexes
bereits in den Jahren 2026-2030 planmäßig eingestellt werden könnte. Die heutigen
technologischen Lösungen ermöglichen es, Turów durch erneuerbare Energiequellen zu
ersetzen, die angesichts der jährlich steigenden Preise für CO2-Emissionszertifikate
günstiger sein könnten. Wir sollten uns bemühen, so schnell wie möglich von der Kohle
wegzukommen. Eine gut geplante Umgestaltung wird vor allem der Region Zgorzelec
zugute kommen, die durch die Vorlage eines Umgestaltungsplans mit EU-Mitteln in
Millionenhöhe rechnen könnte. Solche Entscheidungen werden von den Bewohnern der
Bergbauregionen bereits von den Politikern erwartet - kommentiert Paweł Pomian,
Vorstandsmitglied des ökologischen Verbands EKO-UNIA.
- Die Regierung verkündet Erfolge, obwohl Turów ein Beispiel für die starke Abhängigkeit
der Regierung von der Kohle und Energielobby ist. Anstatt auf erneuerbare Energien zu
setzen, haben wir Gesetze, die für Prosumer nachteilig sind. Wir haben auch Pläne,
Steinkohle bis 2049 und Braunkohle bis 2044 zu fördern. Anstatt die Emissionen zu senken,
stoßen wir weiterhin Millionen Tonnen CO2 aus, und anstatt den Empfehlungen der
Wissenschaft zu folgen, machen wir uns auf der internationalen Bühne lächerlich, indem wir
in Glasgow ein Abkommen über den Ausstieg aus der Kohle unterzeichnen, das von der
polnischen Regierung sofort wieder untergraben wird. Zusätzlich zur Klimakrise verdammt
uns die Regierung zu einem Kohleausstieg. Er läuft dem Willen der Gesellschaft zuwider
und bedroht unser aller Gesundheit und Leben und beraubt die jüngsten und künftigen
Generationen der Chance auf eine sichere Zukunft", kommentiert Krzysztof Jędrzejewski,
politischer Sprecher der Klimakoalition.
- Bußgelder wurden verhängt und werden vollstreckt. Wird sich dies durch das Abkommen
mit der Tschechischen Republik ändern? Dies wird vom politischen Willen der Europäischen
Kommission abhängen und liegt außerhalb des Rahmens der rechtlichen Überlegungen. Die
Kommission verfügt jedoch über Instrumente, um diese Sanktionen von den Mitteln
abzuziehen. - sagte Hubert Smolinski, ein Anwalt der Frank Bold Foundation.
