Die Stiftung "Rozwój TAK- Odkrywki NIE" ("Entwicklung JA - Tagebau NEIN") hat eine Stellungnahme zum Entwurf der zweiten Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für das internationale Odereinzugsgebiet (MODO) abgegeben. Darin wird betont, dass der Tagebau Turów spätestens 2027 seinen Betrieb einstellen muss, um die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.
Infolge der am 20. September vom Gerichtshof der Europäischen Union gegen Polen verhängten Geldstrafe, ist die Diskussion über den Betrieb des Tagebaus in Turów neu entbrannt. Es sei daran erinnert, dass der Streit um den Tagebau Turów mit dem Zugang zu Wasser in den Grenzgebieten der Tschechischen Republik zusammenhängt - die Trinkwasserfassungen trocknen aus, und bei einem weiteren Ausbau des Tagebaus droht der örtlichen Bevölkerung der völlige Verlust des Zugangs zu Wasser.
- Die Tschechische Republik ist der drittärmste EU-Mitgliedstaat mit Wasserknappheit. Diese Ressourcen werden mit der Verschärfung der Klimakrise, die auch den Wasserkreislauf stört, schwinden. Kein Wunder, dass die Tschechen wie Löwen um die Grundwasserressourcen auf der tschechischen Seite der Grenze kämpfen", kommentiert Kuba Gogolewski, Projektkoordinator der Stiftung "Entwicklung JA - Tagebau NEIN". - Die Wasserknappheit ist eines der Hauptthemen der öffentlichen Debatte in der Tschechischen Republik. Es ist kaum zu erwarten, dass die dortige Regierung aufhören wird, eine praktisch nicht erneuerbare Ressource zu verteidigen, von der das Leben und die Gesundheit der Bürger abhängen. Es geht also nicht nur um die Auswirkungen von Turow auf das Grundwasser auf der tschechischen Seite im Jahr 2021, sondern auch während der gesamten Lebensdauer des Tagebaus und nach seiner Fertigstellung. Anders als die PiS- und PGE-Regierungen, die sich auf das Hier und Jetzt konzentrieren, wollen die Tschechen die Auswirkungen des Tagebaus auf Jahrzehnte hinaus minimieren.
Die Stiftung RT-ON ist der Ansicht, dass die am 22. September abgeschlossene öffentliche Konsultation zum Entwurf des IIaPGW für das MODO eine wichtige Gelegenheit ist, wirksame internationale Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem des Absinkens des Grundwasserspiegels infolge des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów in Polen anzugehen.
Parallel dazu wurden von der RT-ON-Stiftung und von NRO aus der Tschechischen Republik und Deutschland Stellungnahmen zu dem Projekt abgegeben. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass im Entwurf des IIaPGW für das MODO die negativen Auswirkungen des Tagebaus Turów auf die Gewässer in der Tschechischen Republik, aber auch in Polen und Deutschland ausführlich beschrieben werden müssen.
Die Organisationen unterbreiteten auch Vorschläge für Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen des KWB Turów auf das internationale Odereinzugsgebiet.
- Die polnischen Institutionen sind offenbar der Meinung, dass mit der Gewährung einer Ausnahmeregelung, d. h. der Lockerung der Grundwasserschutzziele im Gebiet Turów, das gesamte Problem gelöst ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie darf die Gewährung einer solchen Ausnahmegenehmigung keine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands zulassen, was der Fall sein wird, wenn der Tagebau Turów weiter betrieben wird", erklärt Katarzyna Czupryniak, Koordinatorin der Wasserkampagne der Stiftung "Entwicklung JA – Tagebau Nein". - Nach dem Gesetz, aber auch nach der normalen menschlichen Verantwortung für die Folgen ihres Handelns, muss die polnische Seite alles technisch Mögliche tun, um die weitere Entwässerung der Grundwasserleiter um den Tagebau zu begrenzen. Auch die tschechische und die deutsche Seite müssen in die Planung dieser Aktivitäten und die Überwachung ihrer Auswirkungen einbezogen werden.
Der zweite notwendige Schritt ist die Schließung des Tagebaus bis 2027, die jetzt vorbereitet werden muss. Andernfalls verstößt Turów gegen die Wasserrahmenrichtlinie, und keine noch so gute List der polnischen Institutionen kann darüber hinwegtäuschen", fügt Czupryniak hinzu.
Foto: Ibra Ibrahimovic, https://www.waterorcoal.org/
