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25 marca 2020
#stopturow
 

Die Konzession für den Tagebau Turów wurde erteilt

- ein egoistischer Akt Polens während einer Pandemie

Die polnischen Behörden haben die Kohleabbaukonzession für den umstrittenen Tagebau Turów verlängert.  Sie haben dies in aller Stille gemacht und trotz des Widerstands der Tschechischen Republik, der Europaabgeordneten und der Tschechen und Deutschen aus den Grenzstädten. Auf diese Weise vertieft Polen den Klimawandel und gefährdet die Beziehungen zu seinen Nachbarn in Zeiten, in denen Solidarität besonders nötig ist.

20. März 2020, Klimaminister Michał Kurtyka  hat eine Konzession für den Abbau  der Braunkohlelagerstätte für sechs Jahre in Turow erteilt Die bestehende Konzession ist bis April 2020 gültig.Die PGE-Gruppe hat für eine Verlängerung den Abbau der Lagerstätte bis 2044 gestrebt. Wäre dies geschehen, hätte die Mine eine Fläche von 3400 Hektar mit einer Jahresproduktion von 9-11,5 Millionen Tonnen bis 2030.

Die Erweiterung des Tagebaus wird von den Bewohnern der Tschechischen Republik (mit Unterstützung der staatlichen Behörden, der lokalen Regierungen und der sozialen Organisationen) kritisiert. Der Tagebau nimmt ihnen bereits das Trinkwasser weg. Die von den polnischen Behörden erteilte Konzession könnte bedeuten, dass fast 30.000 Menschen den Zugang zu Trinkwasser verwehrt wird.

Die polnische Seite hat die Konzession erteilt, obwohl vor zwei Wochen eine Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gereicht wurde. Die Petition wurde von 13.000 Menschen aus Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik unterzeichnet. Gegen Polen wird derzeit auch EU-Pilot (Vertragsverletzungsverfahren) verfolgt. Im Februar hat eine Gruppe einflussreicher Abgeordneter einen Brief an die EU-Umweltkommissarin geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über das Verhalten der polnischen Behörden zum Ausdruck gebracht hat.  2019 hat hat auch die Stiftung „Rozwój TAK – Odkrywki NIE” an die Europäischen Kommission eine Beschwerde wegen Verstößen gegen die Wasserrahmenrichtlinie durch Polen gerichtet. Die Beschwerde betraf Ausnahmeregelungen von der WRRL für Kohleinvestitionen.

"In diesen schwierigen Zeiten kann der Konzern PGE auf Beschwerden von Polens Nachbarn wegen der, durch den Betrieb des Tagebaus verursachten, Umweltschäden zählen" – sagt Kuba Gogolewski aus der Stiftung  „Rozwój TAK – Odkrywki NIE”.

Mangel an Solidarität in Zeiten der Pandemie

Die Entscheidung, die Konzession zu verlängern, unter Missachtung der tschechischen und deutschen Positionen und ohne rücksicht auf die Opposition der Einwohner, wurde zu Beginn des Kampfes gegen die Coronavirus-Pandemie in Polen getroffen.

"Die bevorstehende soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Krise erfordert eine größere bürgerliche Verantwortung und wird ein Höchstmaß an sozialer und internationaler Solidarität erfordern" kommentiert Gogolewski. "Ein derart egoistisches und kurzsichtiges Verhalten der Regierung deutet entweder auf eine politische Kalkulation oder auf ein völliges Unwissen über die langfristigen Folgen dieser Entscheidung hin."

Das polnische Gesundheitswesen wird nicht in der Lage sein, die Herausforderungen der Pandemie allein zu bewältigen. Die Gesundheit und das Leben polnischer Frauen und Männer wird in den kommenden Monaten weitgehend von der Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten abhängen. Leider wurde gerade eine Konzession erteilt, die gegen das europäische Umweltrecht verstößt, den Plänen der Union für die Energieumwandlung widerspricht und das Wohlergehen unserer Nachbarn bedroht.

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