Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen.
Die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini:
„Ich habe bereits mehrfach angemahnt, dass das Projekt gegen EU-Recht verstößt. Die Erteilung der Lizenz ohne das Bürgerinnen und Bürgern von ihrem Recht auf Einwände haben Gebrauch machen können, verstößt erneut gegen EU-Recht. Wenn Mahnungen nichts bringen, muss die EU-Kommission jetzt folgerichtig die rechtlichen Schritte in Form eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten.“
Daniel Gerber, energie- und umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, fügt hinzu:
„Es ist jetzt dringendes Handeln geboten. Die Auswirkungen des Braunkohletagebaus für das Klima sind katastrophal. Der Klimawandel hält nicht plötzlich den Atem an, wie es aktuell das öffentliche Leben durch die Ausbreitung des Corona-Virus tut. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen überall in Europa erneuerbare Energien ausgebaut und Kohlekapazitäten abgebaut statt verlängert werden.”
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Abuot Turów
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