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15 maja 2020
#stopturow
 

Europäische Union prüft die Konzession für den Tagebau Turów

Europäische Union prüft die Konzession für den Tagebau Turów. Der Präsident des Parlaments stellt sicher, dass er die Entwicklungen beobachten wird. Gleichzeitig erwägt die Czach-Regierung, gegen die polnischen Behörden vorzugehen.

1. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht uber Turów Tagebau
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, antwortete auf den Brief der Europaabgeordneten bezüglich der Verlängerung der Lizenz für das Braunkohlebergwerk Turow.

In einer E-Mail wies er darauf hin, dass "die Erneuerung der Genehmigung wahrscheinlich gegen eine Reihe von EU-Umweltvorschriften verstoßen wird (die Wasserrahmenrichtlinie, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Erweiterung auf Oberflächen- und Grundwasser und die Lärmrichtlinien)". Er versicherte auch, dass er und das Europäische Parlament beide das Ziel der Klimaneutralität in Europa im Jahr 2050 verfolgen und "die Situation genau beobachten werden, in der Hoffnung, optimale Ergebnisse für die betroffenen Bürger zu erzielen".

Die Europäische Kommission hat bereits ein Verwaltungsverfahren (EU-Pilot) wegen eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften bei der Verlängerung der Tagebaukonzession von Turów eingeleitet. Die Kommission möchte von den polnischen Behörden Informationen über die genauen Umstände der Konzessionsverlängerung und das Projekt selbst einholen. In einigen Fällen und abhängig von der Antwort der nationalen Behörden kann ein solches Verfahren zu einem formellen Gerichtsverfahren führen. Erinnern wir uns auch daran, dass im Jahr 2015 die Kommission ein Verfahren gegen Polen wegen fehlerhafter Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet hat.


2. Die Tschechische Republik erwägt, die polnische Regierung wegen der Erteilung der Konzession für Turów Tagebau anzuklagen

Die Tschechische Republik stellt die Verlängerung der Kohleabbaukonzession für das Bergwerk Turów in Frage. Die Tschechische Republik erlebt derzeit die schlimmste Dürre seit 500 Jahren. Umweltminister Richard Brabec gab zu, dass es in der Tagebauregion Turów praktisch kein Wasser "in Brunnen" gibt.

Das tschechische Außenministerium bereitet derzeit eine rechtliche Analyse über eine mögliche Berufung gegen die Entscheidung Polens vor. Nach den Analysen der tschechischen Seite ist der Betrieb der Mine nach dem 30. April illegal, da der Prozess der Ausweitung der Förderung eine Reihe von Verstößen enthält und sowohl mit polnischem als auch mit EU-Recht unvereinbar ist. Nach einer Debatte im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, in der sie ihre Besorgnis über die derzeitige Situation zum Ausdruck brachten. Außerdem verpflichteten sie das Außenministerium, eine rechtliche Analyse der Möglichkeit einer Klageerhebung vorzubereiten. Der Ausschuss für europäische Angelegenheiten und Der Umweltausschuss des tschechischen Parlaments  wird bis spätestens 30. Juni dieses Jahres informiert werden

"Die Verhandlungen mit Polen haben bisher keine Lösung gebracht. Deshalb wollen wir, dass der tschechische Staat Polen verklagt," sagte der Liberecer Regionalrat Jiří Löffelman letzte Woche.

Quellen: 

https://euractiv.cz/section/klima-a-zivotni-prostredi/news/polske-urady-prodlouzily-tezbu-na-dole-turow-o-dalsich-sest-let-na-kritiku-z-ceska-neberou-ohledy/">https://euractiv.cz/section/klima-a-zivotni-prostredi/news/polske-urady-prodlouzily-tezbu-na-dole-turow-o-dalsich-sest-let-na-kritiku-z-ceska-neberou-ohledy/

https://www.komunalniekologie.cz/info/nelegalni-tezba-v-dole-turow-moznost-podani-zaloby-na-polsko">https://www.komunalniekologie.cz/info/nelegalni-tezba-v-dole-turow-moznost-podani-zaloby-na-polsko

https://www.euractiv.pl/section/energia-i-srodowisko/news/polska-czechy-wegiel-turow-pge-kopalnia-wegla-klimat-energia-unia-europejska/">https://www.euractiv.pl/section/energia-i-srodowisko/news/polska-czechy-wegiel-turow-pge-kopalnia-wegla-klimat-energia-unia-europejska/

https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/o-dalsich-krocich-kvuli-dolu-turow-ministerstvo-rozhodne-v-cervnu/1887271">https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/o-dalsich-krocich-kvuli-dolu-turow-ministerstvo-rozhodne-v-cervnu/1887271

https://iuhli.cz/kraj-chce-kauzu-turow-dostat-k-soudu/">https://iuhli.cz/kraj-chce-kauzu-turow-dostat-k-soudu/

3. Webinar mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu Turow

Aufgrund der durch die Pandemie verursachten Einschränkungen wurde das Frühstück im Europäischen Parlament in Brüssel über die Auswirkungen der Tagebaue auf das Wasser abgesagt. Stattdessen wird ein Webinar abgehalten. Ein virtuelles Treffen ist bereits für den 12. Juni geplant. Eine der Rednerinnen wird die deutsche Europaabgeordnete Anna Cavatzzini sein. Martin Půta, Gouverneur der Region Liberec in der Tschechischen Republik, wird ebenfalls sprechen.

Ein Link zum Webinar: https://www.eventbrite.com/e/thirsty-for-justiceenforcing-eu-water-laws-to-defend-communities-from-coal-tickets-105221436148">https://www.eventbrite.com/e/thirsty-for-justiceenforcing-eu-water-laws-to-defend-communities-from-coal-tickets-105221436148


4. Turów hat keine wirtschaftliche Zukunft 

In Polen spricht man, dass ungeachtet der Aktionen des Europäischen Parlaments und der Proteste von Aktivisten,  Tagebau Turów viel früher geschlossen wird, als die polnischen Behörden es gerne hätten. Der Grund dafür ist, dass die Braunkohleverstromung immer unrentabler wird. 
Die hohen Kosten für die Verstromung von Braunkohle können dazu führen, dass Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden. In diesem Zusammenhang erscheinen die Bemühungen der PGE GiEK, ihre Konzession bis 2044 zu verlängern, ungerechtfertigt. PGE sollte ein Rekultivierungsprogramm und einen Deckungsplan für die Mitarbeiter vorbereiten, die entlassen werden, wenn der Tagebau unrentabel wird.

Quellen:
https://next.gazeta.pl/next/7,172392,25920001,protesty-nic-nie-daly-kopalnia-wegla-w-turowie-bedzie-dzialac.html">https://next.gazeta.pl/next/7,172392,25920001,protesty-nic-nie-daly-kopalnia-wegla-w-turowie-bedzie-dzialac.html
https://wysokienapiecie.pl/28871-elektrownia-turow-bedzie-pracowac-ale-w-coraz-trudniejszym-otoczeniu/">https://wysokienapiecie.pl/28871-elektrownia-turow-bedzie-pracowac-ale-w-coraz-trudniejszym-otoczeniu/

Fot: https://pl.m.wikipedia.org/wiki/Plik:David-Maria_SASSOLI,_the_new_President_of_the_European_Parliament_(48188771022).jpg">https://pl.m.wikipedia.org/wiki/Plik:David-Maria_SASSOLI,_the_new_President_of_the_European_Parliament_(48188771022).jpg

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