×
Sprache wählen
 

19 czerwca 2020
#stopturow
 

Turów Tagebau verstößt gegen EU-Wassergesetzgebung

Ein Webinar über die Probleme des Turów Tagebaus liegt hinter uns. Die Europäische Kommission beantwortete auch parlamentarische Anfragen eines deutschen Europaabgeordneten. Eine Beschwerde über die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie durch Polen wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Europäischen Kommission geprüft werden.

1. Polen ist an die EU-Klimaziele und das Pariser Abkommen gebunden

Virginijus Sinkevičius beantwortete im Namen der Europäischen Kommission vorrangige Fragen der deutschen Europaabgeordneten Anna Cavazzini zum Turów-Tagebau am 27. März. Cavazzini  wies darauf hin, dass die Konzession trotz der erheblichen Auswirkungen des Turów-Tagebaus und des Kraftwerks auf die Wasserqualität erteilt wurde.

"Am 24. März 2020 gab das staatliche Unternehmen PGE bekannt, dass die polnische Regierung die Konzession für den Braunkohletagebau in Turow an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze um sechs Jahre verlängert hat. Die Öffentlichkeit konnte sich in der Phase der Konzessionsverlängerung nicht äußern. Das Unternehmen bewirbt sich auch um eine Konzession zur Fortsetzung des Abbaus bis 2044. Das Unternehmen will Kohle fördern, trotz der durch den Tagebau verursachten Emissionen, seiner Auswirkungen auf die Wasserqualität und den Wasserstand sowie auf die Gesundheit der Bürger in drei Mitgliedstaaten”

Fragen an die Kommission:

  1. Wie geht die Europäische Kommission mit kontinuierlichen Verstößen gegen das EU-Recht im Rahmen des Turów-Projekts um, insbesondere mit der Überschreitung der Grenzwerte für toxische Stoffe?
  2. Erwägt die Kommission, rechtliche Schritte gegen Polen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten?
  3. Wie wird die Europäische Kommission sicherstellen, dass der weitere Betrieb des Tagebaus und Kraftwerks in Turów mit dem Ziel der Klimaneutralität der EU und dem Green Deal der EU vereinbar ist?

In seiner Antwort schrieb Virginijus Sinkevičius, dass "die Kommission die Entwicklung dieses Falles genau verfolgt. Sie prüft derzeit ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Umweltrecht (einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie). Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wird die Kommission über die Maßnahmen entscheiden".

Sinkevičius wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zwar ihren Energiemix frei wählen können, aber an die EU-Klimaziele und das Pariser Abkommen gebunden sind. In der Mitteilung über ein Europäisches Grünes Abkommen heißt es, dass "der weitgehend erneuerbare Energiesektor entwickelt werden sollte, wobei diese Bemühungen durch einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung ergänzt werden sollten. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, sowohl öffentliche Unterstützung als auch private Investitionen einzusetzen.

Quellen:

  1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910-ASW_EN.htm">https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910-ASW_EN.htmhttps://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910-ASW_EN.html">l
  2. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910_EN.html">https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910_EN.html

2. Turów Tagebau beeinflusst den Zustand des Wassers in der Region

Am 12. Juni fand ein Online-Seminar statt, organisiert von der RT-ON Foundation, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und der Frank Bold. Bei dem Treffen wurden die Auswirkungen des Turów Tagebaus auf den Zustand des Wassers in der Region erörtert. Nach Angaben des EEB werden in der Gegend von Turów etwa 40 Liter pro Sekunde abgepumpt.

“Der Turow-Energiekomplex ist einer der größten Emittenten von Kohlendioxid in der gesamten Europäischen Union. Er verstößt zudem gegen die EU-Wasservorschriften - der Komplex zieht riesige Mengen Wasser, was enorme Folgen für die Gemeinden der Nachbarländer hat", betonte Jeremy Wates, Generalsekretär des EEB, während des Treffens. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini betonte, dass die Auswirkungen der Aktivitäten des Energiekomplexes nationale Grenzen überschreiten.

Kuba Gogolewski von der Stiftung "Entwicklung JA - Tagebaue NEIN", sagte: "Gewässerschutz ist mit dem Stein und Braunkohleabbau unvereinbar. Durch den Kohlebergbau wird uns Wasser entzogen”.

Quellen:

1.https://wyborcza.pl/7,155287,26033380,przygraniczny-konflikt-o-gigantyczna-kopalnie-zaostrza-sie.html">https://wyborcza.pl/7,155287,26033380,przygraniczny-konflikt-o-gigantyczna-kopalnie-zaostrza-sie.html

2.https://www.saechsische.de/plus/eu-polen-tschechien-turow-kraftwerk-grube-kohle-klima-petition-5214084.html">https://www.saechsische.de/plus/eu-polen-tschechien-turow-kraftwerk-grube-kohle-klima-petition-5214084.html
 

3. Schutz des Odereinzugsgebietes - laufende Konsultationen

Die Konsultation "Vorläufiger Überblick über die signifikanten wasserwirtschaftlichen Probleme, die im Gebiet der Internationalen Odereinzugsgebietseinheit für den dritten Planungszyklus nach der WRRL identifiziert wurden" ist ein weiterer Moment, um hervorzuheben, wie der Tagebau Turów den Zustand des Wassers sowohl in Polen, der Tschechischen Republik als auch in Deutschland beeinflusst.

Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, gibt es "Wassermanagementpläne", die für einen Zeitraum von 6 Jahren erstellt werden. Diese Pläne werden auf nationaler und internationaler Ebene umgesetzt, z.B. wenn ein Fluss ein Flussbecken in mehr als einem Land hat.

In Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde 2015 die "Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans für das Gebiet der Internationalen Flussgebietseinheit Oder" erarbeitet. Die Aktualisierung behandelt wichtige Probleme der Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Oder und zeigt alle erforderlichen Maßnahmen auf, die zur Verbesserung des Gewässerzustands durchzuführen sind.

Die derzeitige Aktualisierung muss bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Für diesen Planungszyklus ist auch eine internationale öffentliche Konsultation vorgesehen. Dies wird eine Gelegenheit sein, sich zu den Auswirkungen des Turów Tagebaus auf die Oder zu äußern. Die Konsultation wird die Grundlage für die Erstellung internationaler Wassermanagementpläne bilden, d.h. für die Erreichung der in der WRRL festgelegten Ziele.

Die Konsultation bietet die Gelegenheit zu zeigen, dass die Aktivitäten des Tagebaus Turów und anderer Tagebaue in der Region ein internationales Problem darstellen. Es ist sowohl hinsichtlich des Grundwasserspiegels als auch ihrer Verschmutzung (einschließlich Schwefelsäure und Schwermetalle).

Mehr Informationen: http://mkoo.pl/index.php?mid=4&lang=DE">http://mkoo.pl/index.php?mid=4&lang=DE

4. Die Europäische Kommission braucht Zeit, um sich mit einer Beschwerde zu befassen

Vor zwei Wochen haben wir mitgeteilt, dass die Europäische Kommission im Juni 2020 eine Beschwerde über die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie durch Polen, prüfen wird. 

Wir haben jedoch eine Antwort von der Kommission erhalten, dass mehr Zeit benötigt wird, um den Fall zu bearbeiten: "Die Kommission war zurzeit nicht in der Lage eine entscheidung zu treffen, da die Beschwerde und die zusätzlichen Dokumente Fragen betreffen, die einer weiteren Prüfung bedürfen, die derzeit im Gange ist".

 

×
 
stopturow
Am 18.09.2021 ab 12 Uhr möchten wir –die Greenpeace Ortsgruppe Oberlausitz –mit vielen Menschen, (...)
Am 9. August 2021 veröffentlichte der Zwischenstaatliche Ausschuss der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) (...)
Es ist an der Zeit, über die Grenzen hinweg Brücken für eine nachhaltige Zukunft (...)
Die Verhandlungen zwischen Polen und der Tschechischen Republik sind noch im Gange, aber ihre (...)
Der neue Kraftwerksblock in Turów, der für 4,3 Mrd. PLN gebaut wurde, wurde bereits (...)
Die vierte Etappe der Gespräche zwischen der polnischen und tschechischen Regierung über den Tagebau (...)
Die Verhandlungen zwischen Polen und der Tschechischen Republik über den Tagebau Turów laufen bereits (...)
Die Situation um Turow hat sich in den letzten Tagen sehr dynamisch verändert. Die (...)
więcej
2021-06-29
Polen muss bei Verhandlungen guten Willen zeigen
2021-05-26
Warum zerstören Sie unsere Zukunft?
2021-05-26
EuGH erteilt eine einstweilige Verfügung, den Tagebau Turow stillzulegen, bis (...)
2021-05-18
Konzession bis 2044 wird die Region zerstören
2021-04-30
Erneuerbareenergiequellen könnten die Zukunft von Turów sein
2021-04-30
PGE-Mythen versus Realität
2021-04-28
Antwort Polens auf die tschechische Klage an den EuGH
2021-04-28
Werden außer der Tschechischen Republik auch andere Länder Turów verklagen?
2021-04-14
Polen vs. Nachbarn
2021-04-01
Eskalierender Konflikt
2021-03-23
Heute arbeiten wir an der Zukunft
2021-03-23
Polen legte Beschwerde an den EuGH ein. Und wie geht (...)
2021-03-02
Die letzte Geste des guten Willens
2021-02-17
Genug der Arroganz von PGE
2021-02-02
PGE gegen den Rest der Welt
2021-01-21
Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei (...)
2021-01-18
Weitere Pläne des Tagebaus in Zeiten der Kohleagonie
2020-10-29
Die Deutschen haben vom Turów-Opencast erfahren
2020-10-19
Wer bezahlt das Wasser für den Turów-Tagebau?
2020-10-12
Wird Polen eine Anhörung vor dem Gerichtshof wegen unrentablen Tagebau (...)
2020-10-05
PGE und offenes Kartenspiel?
2020-09-28
Konzern PGE widerspricht sich selbst
2020-09-17
Gemeinsam gegen den Tagebau - ein Videobericht über den Protest
2020-09-11
Solidarität gegen den Tagebau Turów. Internationaler Kanu-Protest
2020-08-07
Der Streit um den Turów-Tagebau geht weiter
2020-07-23
Internationales Problem - Turów
2020-07-10
Dreieck - Treffen wir uns dort am 30. August
2020-07-07
Ende der Braunkohle ist unvermeidlich
2020-06-26
PGE nimmt der Bogatynia Region die Entwicklungsmöglichkeiten weg
2020-06-19
Turów Tagebau verstößt gegen EU-Wassergesetzgebung
2020-06-04
Transformation der Region Turów
2020-05-22
Im Juni wird laut über Turów Tagebau
2020-05-15
Europäische Union prüft die Konzession für den Tagebau Turów
2020-05-05
Tagebaue unter der Lupe der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita"
2020-05-04
Die Tschechische Republik erwägt, Polen zu verklagen
2020-03-30
Anna Cavazzini zur neuen Lizenz des Braunkohletagebaus Turów
2020-03-30
Offizielle PGE-Erklärung vom 24. März 2020
2020-03-27
Stadt Zittau legt Berufung ein
2020-03-25
Die Konzession für den Tagebau Turów wurde erteilt
2020-03-20
Antwort auf die parlamentarische Anfrage zur Tagebau Turów
2020-03-06
Petition an das Europäische Parlament
2020-02-21
PETITION!
Licencja Creative Commons Auf der Website gesammelte Inhalte sind unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar