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19 października 2020
#stopturow
 

Wer bezahlt das Wasser für den Turów-Tagebau?

Der Abbau und die Verbrennung der Kohle aus dem Tagebau Turów ist ein internationales Problem, weil sie die Klimakrise anheizt, die alle Menschen auf der Welt betrifft. Zweitens wirken sich seine Auswirkungen negativ auf die Luftqualität und den Zustand des Wassers in drei Ländern der Europäischen Union aus. Laut einer kürzlich von der deutschen Stadt Zittau in Auftrag gegebenen Studie hat der polnische Tagebau negative Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer in Sachsen und dies könnte in Zukunft Probleme beim Zugang zu Wasser bedeuten - Ähnlich wie bei den Einwohnern des Liberecer Landes. Unterdessen haben die Tschechen die Kosten berechnet, die aufgrund der Aktivitäten des Tagebaus für den Schutz der Trinkwasserquellen in der Tschechischen Republik aufgewendet werden müssen.

1. Bergwerk Turów trocknet Deutschland aus

Am Montag, 12.10.2020, fand in Zittau eine Konferenz über die Auswirkungen des polnischen Tagebaus Turów auf das Grundwasser in Sachsen statt. Thomas Zenker, Bürgermeister von Zittau, appellierte an die sächsischen Behörden, dem Beispiel der Tschechischen Republik zu folgen und rechtliche Schritte gegen die Pläne der PGE in Turów einzuleiten.

Während der Konferenz wurden die Ergebnisse einer Studie von Dr. Ralf Krupp, deutscher Geologe, vorgestellt. Sie zeigen deutlich, dass der polnische Tagebau einen negativen Einfluss auf den Zustand der Gewässer unserer westlichen Nachbarn hat. Sie verursacht u.a. eine deutliche Absenkung des Grundwasserspiegels (bereits um 100 m, eine weitere Absenkung um 20 m ist zu erwarten); den Einsturz des Bodens im Bereich Żytawa, der zu der Gefahr von Schäden an Gebäuden führt.

Darüber hinaus werden im unteren Teil des Flusses Nysa hohe Sulfatkonzentrationen festgestellt. Es wurde auch der Einfluss von saurem Grubenwasser auf das Grundwasser festgestellt. Außerdem wird die Zeit der Flutung des Tagebaus nach dem Ende der Ausbeutung aufgrund des Wassermangels etwa 144 Jahre dauern!

- Jedes Braunkohlebergwerk schürt die Klimakrise, aber Turów bedroht auch die Wasserqualität und die Stabilität der gesamten Region. Die Entwicklung des Tagebaus verstößt gegen das europäische Umweltrecht", sagte Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace, Deutschland.

- Die Menschen in den drei Ländern zahlen den Preis für die Gier der PGE", kommentiert Riccardo Nigro vom Europäischen Umweltbüro: "Wenn es der Kommission mit dem European Green Deal, dem Klimaschutz und der Rechtsstaatlichkeit ernst ist, muss sie unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten und die PGE für die illegale Wassernutzung haftbar machen.

Quellen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=YF8gcITRmOs&feature=youtu.be
  2. https://zittau.de/de/turow-studie
  3. https://www.radiodresden.de/beitrag/turow-tagebau-studie-warnt-zittau-sinkt-ab-667802/
  4. https://www.saechsische.de/zittau/turow-studie-auswirkungen-auf-deutsche-seite-gefahr-umwelt-grundwasserabsenkung-bodenabsenkung-laerm-5294475-plus.html
  5. https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/turow-tagebau-trinkwasser-gutachten-greenpeace-100.html
  6. https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/turow-bedroht-wasser-und-klima
  7. https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/studie-dusledky-tezby-v-dole-turow-muzou-byt-horsi-nez-se-ceka/1945127
  8. https://liberecka.drbna.cz/zpravy/spolecnost/24261-turowu-se-boji-uz-i-nemci-propad-zeme-v-zitave-kontaminovana-nebo-zadna-voda.html
  9. https://www.pb.pl/niemcy-skarza-sie-na-wode-1005203
  10. https://www.money.pl/gospodarka/polska-elektornia-turow-drazni-juz-nie-tylko-czechow-beda-kolejne-skargi-6564193615301248a.html

2. Tschechische Kosten der polnischen Kohle

Die tschechische Region Liberec hat in Zusammenarbeit mit Wasserunternehmen (Severočeskou vodárenskou společností und Frýdlantskou vodárenskou) die Kosten berechnet, die für den Schutz der Trinkwasserquellen in der Tschechischen Republik aufgewendet werden müssen. Die größte Bedrohung für sie ist der Abbau im polnischen Braunkohlebergwerk Turów, das dem gesamten Gebiet Wasser entzieht.

Nach aktuellen Schätzungen werden sich die Kosten auf ca. 1,5 Milliarden CZK (ca. 246.450.000 PLN) belaufen. Das tschechische Umweltministerium ist verpflichtet, die Höhe der Kosten der Europäischen Kommission zu melden und eine Entschädigung dafür zu fordern", betont Liberecky Kraj.

- Die Kosten können nicht von denjenigen getragen werden, die das Problem nicht verursacht haben. Die Kosten sollten von der Person getragen werden, die die Situation verursacht hat, d.h. von PGE. Deshalb schickten wir die Berechnung an das Umweltministerium und baten die Europäische Kommission, die Erstattung der Kosten zu beantragen. Wir haben noch keine Antwort erhalten. Wir haben sie am 12. Oktober dieses Jahres beantragt", kommentierte der Regionalvorsitzende Martin Půta für Liberecky Kraj.

  1. https://www.kraj-lbc.cz/aktuality/odhady-ceskych-nakladu-vzniklych-v-souvislosti-s-polskym-dolem-turow-dosahuji-miliardy-a-pul-vycislily-je-vodarenske-spolecnosti-n1084378.htm
  2. https://www.regiony24.cz/112-237039-odhady-ceskych-nakladu-vzniklych-v-souvislosti-s-polskym-dolem-turow-dosahuji-miliardy-a-pul--vycislily-je-vodarenske-spolecnosti
  3. https://genus.cz/regiony/liberecko/odhady-ceskych-nakladu-vzniklych-v-nbsp-souvislosti-s-polskym-dolem-turow-dosahuji-miliardy-a-pul-vycislily-je-vodarenske-spolecnosti-n492494.htm
  4. https://ekolist.cz/cz/zpravodajstvi/zpravy/naklady-s-tezbou-v-turowe-odhadl-liberecky-kraj-na-1-5-mld.kc
  5. https://liberecka.drbna.cz/zpravy/spolecnost/24224-naklady-na-ochranu-vodnich-zdroju-kvuli-turowu-odhady-hovori-o-miliarde-a-pul.html
  6. https://www.frydlantsko.eu/2020/10/09/odhady-ceskych-nakladu-vzniklych-v-souvislosti-s-polskym-dolem-turow-dosahuji-miliardy-a-pul-vycislily-je-vodarenske-spolecnosti/
  7. https://www.parlamentnilisty.cz/politika/politici-volicum/Hejtman-Puta-Doposud-jsme-na-opatreni-vynalozili-nekolik-milionu-639873
  8. https://iuhli.cz/tezba-v-turowe-vyjde-kraj-na-15-miliardy/¨
  9. https://liberec.rozhlas.cz/ochrana-zdroju-pitne-vody-na-frydlantsku-kvuli-polskemu-dolu-prijde-na-miliardu-8336364
  10. https://www.komunalniekologie.cz/info/naklady-vznikle-v-souvislosti-s-polskym-dolem-turow-jsou-odhadnuty-na-miliardy-pul
  11. https://www.vodarenstvi.cz/2020/10/11/ochrana-zdroju-pitne-vody-na-frydlantsku-prijde-na-miliardu-a-pul/

3. Appell von Politikern und NGOs

Eine Sitzung der Arbeitsuntergruppe G1 der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder vor Verschmutzung fand am 14. Oktober in Wrocław statt. Zwei Tage zuvor erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen von einem polnischen Europaabgeordneten, polnischen Abgeordneten, Wissenschaftlern und NGOs unterzeichneten Appell.

In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass dies aufgrund der negativen Auswirkungen des Tagebaus von Turów auf den Zustand der Wasserwirtschaft und des Wassermanagements in der Tschechischen Republik sowie in Deutschland und Polen notwendig ist:

-  die negativen Auswirkungen des Bergwerks Turów auf die Grundwassermenge als ein Problem von überregionaler Bedeutung zu betrachten,

- gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller in der IOCOP vertretenen Länder zur Beurteilung der Übereinstimmung der Erweiterung des Tagebaus Turów mit Artikel 4.7 der Wasserrahmenrichtlinie.

Der Appell lautet: "Da die Auswirkungen des Turów-Tagebaus das Erreichen eines guten quantitativen Wasserzustands bis 2027 in der Tschechischen Republik, Deutschland und Polen verhindern, halten wir es für notwendig, diese Auswirkungen zu den Problemen von überregionaler Bedeutung zu zählen. Nur dann können wir den Wasserzustand des gesamten internationalen Flussbeckens verbessern. Das Erreichen eines guten Zustands aller Wasserkörper bis 2027 liegt in der Verantwortung aller Mitgliedstaaten, die jedoch weder die Tschechische Republik noch Deutschland ohne die Zusammenarbeit mit Polen erfüllen können.

Dieser gemeinsame Ansatz wird nicht nur von gesamteuropäischen NGOs, sondern auch von vielen anderen Vertretern aus Deutschland, der Tschechischen Republik und Polen übernommen und unterstützt.
 

4. Berufungsverfahren dauert noch 

Am Donnerstag, den 23.01.2020, zwei Tage nach der Veröffentlichung des Umweltgutachtens für den Tagebau Turów, erließ das Büro RDOŚ mit Sitz in Wrocław eine Entscheidung, um es sofort vollstreckbar zu machen. Die Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen und Gutachten der Verfahrensparteien sollte zunächst bis März 2020 dauern. RDOŚ erklärte jedoch im Dezember 2019, dass sie über ausreichende Informationen verfüge, obwohl die Konsultation in Deutschland bis zum 20. Januar 2020 dauern sollte.

Aufgrund zahlreicher formaler Mängel und des Vorwurfs, gegen mehrere europäische Richtlinien verstoßen zu haben, legte eine Reihe von Parteien gegen diese Entscheidung bei der Generaldirektion Umwelt Berufung ein.

Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, das am 9. Oktober enden sollte. Da bisher noch keine Entscheidung ergangen ist, wird das Verfahren wahrscheinlich ausgeweitet werden. 

Quellen:

  1. http://bip.gdos.gov.pl/obwieszczenia-i-zawiadomienia
  2. https://stopturow.com/pl1.php?dzial=2&kat=14&art=1
  3. http://bip.gdos.gov.pl/files/obwieszczenia/168549/DOO%C5%9A-WD%C5%9A-ZOO.420.41.2020.AB.1---BIP.pdf

 

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