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17 lutego 2021
#stopturow
 

Genug der Arroganz von PGE

Die Einwohner Sachsens und der Region Liberec haben die Nase voll davon, dass PGE ihre Beschwerde bei der Europäischen Kommission über das Konzessionsverfahren für den Tagebau nicht beachtet hat. PGE nimmt auch die EU-Klimapolitik nicht Ernst, ignoriert die wachsende Zahl von Studien und Gutachten, die eindeutig die negativen Auswirkungen des Tagebaus auf Wasser und Klima aufzeigen. Wieder hat PGE in aller Stille begonnen, sich um eine Konzession zu bewerben, wobei sie interessierte Seiten vom Dialog ausschließt. Die Bewohner der Region lassen nicht locker.

1. Die Tschechen fordern die Regierung auf, Klage zu erheben

PGE versucht, eine Verlängerung der Konzession bis 2044 zu erreichen. Alles geschieht ohne das Wissen der Öffentlichkeit und der am meisten interessierten Gruppen. Das Unternehmen begann das Konzessionsverfahren zu dem Zeitpunkt, als die Europäische Kommission eine tschechische Beschwerde gegen den Betrieb des Tagebaus prüfte. Damit wendet der Konzern die gleichen Methoden an, die auch von der EC kritisiert worden waren: "Die polnischen Behörden haben die Bestimmungen der Richtlinie über den Zugang zu Informationen im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der an grenzüberschreitenden Konsultationen teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht korrekt angewandt."

Die Tschechen haben genug von der Arroganz des Konzerns PGE. Die Tschechische Republik hat begonnen, Unterschriften unter eine Petition ihrer Regierung zu sammeln, um Polen vor dem EuGH zu verklagen. Zur Erinnerung: Nachdem die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zum Tagebau Turów abgegeben hat, kann die tschechische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Da Polen nichts unternimmt, um den Streit zu beenden, wird es wohl bald zu einem Gerichtsverfahren kommen. Vielleicht wird es durch die Entschlossenheit der Bürger der Region Liberec und der Ökologen, die den Aufruf unterschreiben, beschleunigt: https://www.spoluproklima.cz/stopturow/

2. Geologe bestätigt Auswirkungen des Tagebaus auf das Grundwasser

Die tschechische Tageszeitung “Aktuálne”veröffentlichte ein Interview mit dem Präsidenten der Tschechischen Geologischen Gesellschaft. Zdeněk Venera beantwortet Fragen zum Einfluss des Tagebaus Turów auf das Wasser. Er beobachtete einen Rückgang des Grundwassers in der Tschechischen Republik, der von den Bewohnern der Region Liberec so gefürchtet wird. Er betonte, dass "es in der Nähe des Tagebaus Turów mehrere Grundwasserleiter gibt. In diesen tieferen Gebieten, in denen Niederschlag und Schneefall einen geringen Einfluss haben, verzeichneten wir im Jahr 2020 einen Rückgang des Grundwasserspiegels um bis zu acht Meter. Insgesamt ist das Wasser seit Mitte der 1980er Jahre bis 2019 um 60 Meter gesunken." "Was die tieferen Schichten betrifft, haben wir es mit einem Absinken des Grundwassers zu tun, das allein durch die Aktivitäten des Tagebaus Turów verursacht wird". - Venera wies darauf hin. Der Klimawandel und die verringerten Niederschläge, die vom Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft angegeben werden, sind nur für die Grundwasserleiter relevant. 

Der Geologe verwies auch auf die Wirksamkeit des Antifiltrationsschirms, der laut PGE den Abfluss des Wassers aus dem Zulauf im tschechischen Dorf Uhelna in Richtung des Tagebaus schützen soll. Im Oktober 2020 war die Konstruktion zu 70 % fertiggestellt, aber das Wasser in tieferen Schichten fiel immer noch. Eine eindeutige Beurteilung kann erst erfolgen, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Venera wies auch darauf hin, dass es noch unklar ist, wie genau die Rekultivierung nach der Fertigstellung des Tagebaus erfolgen wird.

Quellen:

  1. https://zpravy.aktualne.cz/ekonomika/voda-z-hlubin-u-dolu-turow-mizi-jednoznacne-kvuli-polske-tez/r~c14608da618011ebb115ac1f6b220ee8/?fbclid=IwAR2qZRFuX1Bhg4ad9yEh9UcYmYpcNvxnn5CW2EkgP8U3-Zh5cio-NUvdTQM 
  2. https://pgegiek.pl/aktualnosci/niezalezna-opinia-imigw-pib-kopalnia-turow-ma-znikomy-wplyw-na-warunki-hydrologiczne-po-stronie-czeskiej-translation-en

3. Sächsischer Landtag diskutiert über Turów

Das Thema Turów gewinnt bei Einwohnern und Kommunalpolitikern in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Am 4. Februar diskutierte der Sächsische Landtag erstmals offiziell über den umstrittenen Tagebau und die Gefahren, die der Tagebau für die Region mit sich bringt. Die Grünen forderten gemeinsam mit der Die Linked das Land Sachsen und die Bundesregierung auf, entschieden gegen den weiteren Ausbau des Tagebaus vorzugehen.

Daniel Gerber, Bundestagsabgeordneter der Grünen, einer der Initiatoren der Ende Januar 2021 bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, betonte, dass Gutachten die Auswirkungen des Tagebaus Turów auf die Absenkung des Grundwasserspiegels, die Verschmutzung der Lausitzer Neiße mit saurem Grubenwasser und die Bodensenkungen in Zittau bestätigen. Er zitierte auch die Untersuchungen von Dr. Kraśnicki über die Auswirkungen der Erschließung des Tagebaus Turów auf die Wasserqualität[2], das Gutachten des deutschen Wissenschaftlers Dr. Krupp[3] über Erdrutsche in der Region Zittaus sowie eine Analyse der Auswirkungen der Erschließung des Tagebaus Turów und des Kraftwerks auf die polnischen Klimaschutzverpflichtungen von Prof. Karaczun und Dr. Kassenberg[4].

Gerber, wies darauf hin, dass PGE die Einwohner Deutschlands und Tschechiens nicht ernst nimmt: "Es ist jetzt bekannt geworden, dass PGE am 17. November 2020 offiziell eine Verlängerung der Konzession bis 2044 beantragt hat. Wiederum heimlich. Das Unternehmen informiert weder die Öffentlichkeit noch die betroffenen Regierungen. Es ist an der Zeit, dass die EU als Hüterin der Verträge dem Konzern die Grenzen aufzeigt, die der Klimaschutz setzt. Der Verstoß gegen EU-Recht wurde bereits von der Europäischen Kommission bestätigt. Wir haben es in schwarz-weiß”.

Quellen:

  1. https://www.saechsische.de/wirtschaft/umwelt/turow-grube-kraftwerk-debatte-saechsischer-landtag-zittau-grundwasser-5371734-plus.html 
  2. https://docplayer.pl/200139063-Przewidywany-wplyw-rozbudowy-odkrywki-turow-na-jakosc-i-zasoby-wod-podziemnych-i-powierzchniowych-dr-sylwester-krasnicki.html
  3. https://www.greenpeace.org/static/planet4-poland-stateless/062974b1-turow_one_pager_summary_krupp_eng.pdf 
  4. https://rozwojtak-odkrywkinie.pl/publikacje?download=17:analiza-wplywu-rozbudowy-kopalni-i-elektrowni-w-turowie-na-polskie-zobowia-zania-w-zakresie-ochrony-klimatu 
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