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23 marca 2021
#stopturow
 

Polen legte Beschwerde an den EuGH ein. Und wie geht es weiter?

Die Tschechische Republik hat eine Beschwerde an den EuGH bezüglich des Bergwerks Turów geschickt. Tschechische Republik hat wiederholt versucht, eine Einigung mit Polen zu erzielen, leider ohne Erfolg. Nun droht Polen damit, den Betrieb von Turów bis zur Urteilsverkündung auszusetzen. Wenn Polen dem Urteil nicht nachkommt, drohen uns finanzielle Strafen. Die Region könnte sich in einer dramatischen Situation befinden, an der PGE und die polnische Regierung schuld sind.

1. Polen hat Tschechen keine Alternative gelassen

Wie am Freitag, den 26. Dezember, bekannt gegeben wurde, hat die Tschechische Republik eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Tagebaus Turów eingereicht. Nach langen, erfolglosen Versuchen, mit der polnischen Regierung zu verhandeln, scheint die tschechische Seite die Geduld verloren zu haben und hat entscheidende Schritte unternommen. Die Beschwerde wurde nur vier Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung in diesem Fall an den EuGH geschickt.

Der stellvertretende tschechische Außenminister, Martin Smolek, sagte, dass die Beschwerde vor allem die Verletzung der Rechte tschechischer Bürger betrifft: - Sie konnten weder an der Erteilung der Abbaugenehmigung noch an der gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung teilnehmen. Polen hat es auch versäumt, der tschechischen Seite die notwendigen Unterlagen zum Bergbau zur Verfügung zu stellen und hat keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

- Wir, die Bewohner der Grenzregion, wollten gerichtliche Auseinandersetzungen mit unseren Nachbarn vermeiden. Angesichts der Pläne des PGE-Konzerns, für die nächsten 23 Jahre Kohle zu fördern, sehen wir aber leider keine Alternative. Der Hauptgrund ist die unmittelbar drohende Wasserknappheit. Aber wir sorgen uns auch um die Zukunft der gesamten Region: Das Vorgehen von PGE blockiert den Zugang der Bewohner und Behörden der Region zum Europäischen Transformationsfonds, was in Verbindung mit der sich rapide verschlechternden Situation der Kohleindustrie sozialen Schaden für mehrere Generationen verursachen kann", kommentierte Milan Starec, ein Bewohner des Grenzdorfes Uhelná.

Die Beschwerde an den EuGH beinhaltet auch die Forderung, die Arbeiten in der Mine bis zu einer Entscheidung einzustellen. Das Gericht wurde außerdem gebeten, den Fall als vorrangig zu betrachten.

Quellen:  https://www.stopturow.com/pl4.php?dzial=7&kat=22

2. Was nun?

"Zunächst sollte das Gericht innerhalb weniger Wochen über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen entscheiden. Die Tschechische Republik fordert vom EuGH die Aussetzung der Tätigkeit von Turow.

Eine solche Aussetzung kann vorläufig von der Vizepräsidentin des Gerichts, Rosario Silva de Lapuerta, und dann vom Richtergremium beschlossen werden", schreibt Mateusz Kokoszkiewicz in der Gazeta Wyborcza

Dann werden beide Seiten des Streits ihre Argumente schriftlich darlegen. Es kann sein, dass wir sogar zwei Jahre auf das Urteil warten müssen, und wenn das Schnellverfahren angewendet wird, etwa ein Jahr. Wenn der Gerichtshof bestätigt, dass Polen seine Verpflichtungen verletzt hat, muss es die Verstöße sofort beseitigen. Andernfalls kann das Gericht dem Land eine Geldstrafe auferlegen. Wyborcza berichtet, dass "nach inoffiziellen Informationen die Strafe im Fall der Disziplinarkammer bis zu 2 Millionen Euro pro Tag betragen kann!"

Die Beschwerde ist nur der Anfang der Probleme. NGOs, Anwohner der sächsischen Grenze und Politiker drängen nun die deutsche Bundesregierung, sich der tschechischen Klage anzuschließen. Die sächsische Regierung hat bereits im Januar eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

- Bundesland kann keine Klage beim EuGH einreichen. Deshalb ist die hiesige Justizministerin Katja Meier im Gespräch mit der Bundesregierung in Berlin, um sich der tschechischen Klage anzuschließen - kommentiert Kerstin Doerenbruch von Greenpeace Berlin für die Dziennik Gazeta Prawna.

Auch der Druck auf die Europäische Kommission wächst, sich mit dem Thema Turow zu befassen.

- Die Europäische Kommission selbst hat bestätigt, dass im Fall Turow ein Verstoß vorliegt und dass es hinreichende Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass Polen einige der behaupteten Verstöße begangen hat. Wir verstehen nicht, warum die Kommission keine Maßnahmen ergriffen hat - kommentiert Nikol Krejčová von Greenpeace Tschechien.

  1. https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,26836832,co-dalej-ze-skarga-czechow-na-polske-za-kopalnie-turow.html
  2. https://www.dw.com/pl/sp%C3%B3r-o-tur%C3%B3w-czesi-zaskar%C5%BC%C4%85-polsk%C4%99-przed-tsue/a-56657131
  3. https://www.greenpeace.org/czech/tiskova-zprava/12947/czech-republic-to-sue-poland-over-turow-coal-mine/

3. PGE verneint

Als Reaktion auf die Ankündigung der Klage durch die tschechische Regierung hat die PGE eine Pressemitteilung an die polnischen Medien geschickt. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten und Untertreibungen und stellt das Bild des Turow-Konflikts in einem falschen Licht dar. 

Greenpeace Polen hat das Dokument analysiert und weist auf falsche Informationen in der Erklärung hin. Z.B. erklärte PGE GiEK, dass "Tagebau Turów im Zuge der Bemühungen um die Erlangung des Umweltbescheids intensiv mit der tschechischen und deutschen Seite am Umweltverträglichkeitsbericht zusammengearbeitet hat".

Tatsächlich, so Greenpeace, "hat das tschechische Umweltministerium im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wegen fehlerhafter grenzüberschreitender Konsultationen und unzureichender Pläne zur Sicherung des Zugangs zu Trinkwasser für die Anwohner Beschwerde eingelegt. Die grenzüberschreitenden Konsultationen hätten fortgesetzt werden müssen, damit die Situation in Übereinstimmung mit dem Gesetz gelöst wird. Die polnischen Behörden beschlossen jedoch, den Konsultationsprozess zu beenden, nachdem sich das tschechische Umweltministerium dagegen ausgesprochen hatte."

PGE schreibt, dass "die sofortige Schließung des Turów-Komplexes Verluste in Höhe von 13,5 Mrd. PLN verursachen würde [...] Die Stilllegung des Turów-Komplexes ohne die Sicherstellung eines schrittweisen Transformationsprogramms über die Jahre würde den Zusammenbruch des lokalen Arbeitsmarktes und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeuten”.

Das Unternehmen legt jedoch keinen Plan für den Abbau des Komplexes und die Umgestaltung der Region vor. Sie gibt keine Auskunft darüber, welche Schritte sie unternehmen kann, um das Kraftwerk und die Mine bis 2026 zu schließen. Stattdessen strebt sie eine Bergbaukonzession bis 2044 an.

Diese Probleme sind das Ergebnis der Untätigkeit von PGE und der polnischen Regierung. Die polnische Seite hat die tschechische Seite während der laufenden Mediationen nicht ernst genommen und wiederholt Anzeichen von Missachtung der Angelegenheit gezeigt. Das Ergebnis ist, dass die Tschechische Republik beim Gerichtshof eine Anordnung beantragt hat, die Produktion in Turów bis zur Verkündung des Urteils zu stoppen. Zweitens, weil ihr Beharren auf einer Verlängerung bis 2044 die Region der Chance beraubt, vom Just Transition Fund zu profitieren. 

- Am Montag zeigten sich die polnischen Behörden überrascht von der Entscheidung über die tschechische Beschwerde. Inzwischen wusste jeder, dass der Fall vor dem Gerichtshof landen würde. Die Tschechische Republik hat wiederholt betont, dass, wenn Polen seine Forderungen nicht erfüllt, die Klage kommen wird", kommentiert Kuba Gogolewski von der Stiftung “Rozwój Tak- Odkrywki NIe” - PGE und die polnischen Behörden hatten viele Möglichkeiten, den Konflikt zu entschärfen. Anstatt die negativen Auswirkungen des Tagebaus Turów auf das Grundwasser unserer Nachbarn ernst zu nehmen, beantragte PGE leider still und leise eine Abbaugenehmigung bis 2044. Die Folgen der Arroganz von PGE werden nun die Bewohner der Region zu tragen haben, wenn der EuGH die Aussetzung des Abbaus bis zu einer Entscheidung anordnet.

Mehr:

  1.  https://www.greenpeace.org/poland/aktualnosci/29794/5-klamstw-pge-giek-o-turowie/?fbclid=IwAR2sUKuT7ghcpTADOH0RiVrCNmc3NvhR4tyjGZFjspFUYFYGkUyPJnz2Iew
  2. https://pgegiek.pl/aktualnosci/kompleks-turow-strategiczny-dla-zapewnienia-bezpieczenstwa-energetycznego-polski
  3. https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,26832127,to-juz-pewne-czechy-pozywaja-polske-do-tsue-za-kopalnie-turow.html




 

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