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29 czerwca 2021
#stopturow
 

Polen muss bei Verhandlungen guten Willen zeigen

Die Situation um Turow hat sich in den letzten Tagen sehr dynamisch verändert. Die Medien kommentieren die Situation täglich, aber in diesem Durcheinander kann man sich leicht verlieren. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Veranstaltungen vom 5. bis 11. Juni vor. Für diejenigen, die einen umfassenderen Einblick in die aktuelle Situation benötigen, empfehlen wir den Artikel „Problem z Turowem i polskim węglem – 10 faktów”.

1. Die Europäische Kommission wird der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen als Partei beizutreten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen als Partei beizutreten. Die Kommission hat beschlossen, dem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-121/21 Tschechische Republik gegen Polen in der Hauptsache beizutreten. “Die Kommission hat am 9. Juni einen Antrag auf Intervention beim EuGH eingereicht” teilte die Pressestelle der Europäischen Kommission am Mittwoch mit.

- Die Kommission wird vor dem Gerichtshof ihren Standpunkt, wie er in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 17. Dezember 2020 dargelegt wurde, aufrechterhalten. Die Kommission hat eine Reihe von Beschwerden der Tschechischen Republik für gerechtfertigt befunden, so EG-Sprecherin Vivian Loonela. In einem Interview mit RMF FM fügte die Sprecherin hinzu, dass die EK die Umsetzung einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zur sofortigen Einstellung des Braunkohleabbaus in der Grube Turów durch Polen immer noch genau verfolgt.

- Was sich um Turow herum abspielt, ist ein echtes diplomatisches Desaster für die Regierung. Ministerpräsident Morawiecki täuschte die Öffentlichkeit, indem er behauptete, dass die tschechische Regierung nach Verhandlungen in Brüssel beschlossen habe, ihre Beschwerde zurückzuziehen. [...] Die Lösung aus dieser Situation muss die Energiewende sein. Die Ära der Kohle gehört der Vergangenheit an, und wir können nicht weiter am Status quo der Kohle festhalten", sagte Joanna Flisowska, Greenpeace Klima und Energie

- Vor zwei Tagen gab PGE das Datum der Schließung des über 5 GW starken Kraftwerks Bełchatów bekannt. Das ist 2,5 mal mehr Leistung als aus dem Kraftwerk Turów. Es ist offensichtlich, dass auch das Kraftwerk Turów bis 2044 nicht funktionieren wird. PGE muss es offiziell zugeben, um unseren Nachbarn und der Europäischen Kommission guten Willen bei den Verhandlungen zu zeigen - betont Kuba Gogolewski von der Stiftung "Entwicklung JA - Tagebaue NEIN".

  1. https://www.greenpeace.org/poland/aktualnosci/30141/komisja-europejska-dolacza-do-skargi-czech-przeciwko-polsce/
  2. https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,27180969,komisja-europejska-przylaczy-sie-do-czech-w-postepowaniu-w-tsue.html

2. EUR 5 Mio. für jeden Tag der Nichteinhaltung

Nach der Entscheidung des EuGH vom 25. Mai sollte Polen die Produktion in der Grube Turów mit sofortiger Wirkung einstellen. Die polnische Regierung hat Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufgenommen, um die Klage zurückzuziehen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Morawiecki an, dass das Bergwerk seinen Betrieb nicht einstellen wird und Polen somit die Entscheidung des Gerichts nicht umsetzen wird.

Auf die Erklärungen der polnischen Regierung hin kündigte die tschechische Seite an, dass sie für jeden Tag, an dem der Abbau im Tagebau Turów fortgesetzt wird, eine Strafe von 5 Millionen Euro beantragen wird.

Anstatt so viel Geld an die Tschechen zu zahlen, sollte die polnische Regierung es so schnell wie möglich in die Entwicklung von Schutzprogrammen für Bogatynia und die Region Zgorzelec investieren. 

Quellen:

  1. https://300gospodarka.pl/news/turow-kopalnia-5-mln-czechy-tsue
  2. https://www.rp.pl/Polityka/210609614-Kopalnia-Turow-Czesi-zwroca-sie-do-TSUE-o-ukaranie-Polski-5-mln-euro-dziennie.html

3. Verhandlungen gehen weiter

Die Verhandlungen zwischen der polnischen und der tschechischen Regierung sind noch nicht abgeschlossen. Am 10. Juni stellte der stellvertretende tschechische Außenminister Martin Smolek fest, dass "das Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Polen in der Turow-Frage eine regelmäßige Überwachung der Situation in der Braunkohlegrube durch tschechische Experten vorsehen sollte". Die Vereinbarung soll auch eine Verpflichtung der polnischen Seite beinhalten, alle verfügbaren Informationen über die Auswirkungen des Tagebaus und des Baus der Dichtwand zur Verfügung zu stellen. Polen wird auch für den Bau neuer und die Verstärkung bestehender Trinkwasserquellen auf der tschechischen Seite der Grenze aufkommen müssen.

Quelle:

  1. https://businessinsider.com.pl/polityka/kopalnia-turow-konflikt-z-czechami-warunki-porozumienia-i-wycofania-pozwu-tsue/s7zc1s6

4. Wird der neue Bürgermeister von Bogatynia bereit für die Transformation der Region sein?

Am Sonntag, den 13. Juni, fanden die vorgezogenen Wahlen zum Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Bogatynia statt. Es gab 6 Kandidaten, die für das Amt kandidierten: Artur Bohdanowicz, Wojciech Dobrołowicz, Grzegorz Kina, Ireneusz Kropidłowski, Artur Oliasz und Artur Sienkiewicz.

Am 9. Juni schickten die Vertreter NGO EKO-UNIA einen offenen Brief an alle Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, in dem sie Fragen von großer Bedeutung für die Bewohner der Region bezüglich der Pläne für weitere Aktivitäten von Turów und der Transformation und Zukunft der Stadt stellten. Sie fragten u.a.:

Wie stehen Sie zu dem internationalen Konflikt um den Betrieb des Turów-Komplexes und welche Schritte wollen Sie als zukünftiger Bürgermeister unternehmen, um den Konflikt mit der Tschechischen Republik zu entschärfen?

Im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen der Grube Turów auf das Grundwasser auf tschechischer Seite und der EU-Klimapolitik sollte die Gemeinde Bogatynia Szenarien einer vorzeitigen Stilllegung der Grube und des Kraftwerks Turów in Betracht ziehen. In welchem Jahr wäre Ihrer Meinung nach der optimale Zeitpunkt für eine vorzeitige Stilllegung des Komplexes?

Wie sehen Sie die Möglichkeit einer vorzeitigen Schließung des Bergwerks und des Kraftwerks Turów, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Zeitpunkt der Schließung Auswirkungen auf die Förderfähigkeit der Region durch den EU-Fonds für faire Transformation haben wird?

Was ist Ihre Idee für die Entwicklung von Bogatynia in den nächsten zehn Jahren?

Was halten Sie davon, das Kraftwerk Turów durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen und den Tagebau für den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks zu nutzen?

Wie sehen Sie den Schutz und die Nutzung des touristischen Wertes von Oppeln-Zdrój, der Fachwerkhäuser und anderer Kultur- und Baudenkmäler der Lausitz?

Keiner der Kandidaten hat bis zum 11. Juni geantwortet.

- Es ist ein sehr schlechtes Zeugnis für die Kandidaten, weil vor allem die Einwohner der Region auf die Antworten auf die Fragen über die Zukunft von Bogatynia, das Datum des Ausstiegs aus der Kohle, den Erwerb der EU-Fonds oder die Unterstützung der Kultur und der Denkmäler zählten. Das sind die Themen, für die jeder in der Region Bogatynia lebt, deshalb ist es umso überraschender, dass es keine Antwort von Politikern gibt, die sich diesen Problemen und Herausforderungen stellen wollen - kommentiert Katarzyna Kubiczek von der Ökologischen Vereinigung EKO-UNIA.

In der zweiten Runde der Wahl werden die Kandidaten Dobrołowicz und Kropidłowski kämpfen

Quellen:

  1. https://wyborcza.pl/7,162657,27179155,ekolodzy-pytaja-kandydatow-na-burmistrza-bogatyni-o-turow.html?fbclid=IwAR0TLmiwp0XPD0tje1Iqng0aKBofJNPrFPSiWS_BsDBU1sIZelcChmUlxUY

 

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