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29 października 2021
#stopturow
 

Proteste der Bergarbeitergewerkschaften und Erpressung

Führende Vertreter der Bergbaugewerkschaften protestierten (22. Oktober) vor dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der EuGH ordnete im Mai einen vorläufigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Turów an. Daraufhin verhängte sie gegen Polen eine Geldstrafe von einer halben Million Euro pro Tag, weil es dem Urteil nicht nachkam. Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass der Gegner der Bergleute nicht der Europäische Gerichtshof ist. Die Schuld liegt bei der polnischen Regierung, die den Konflikt durch Untätigkeit auf eine internationale Ebene gehoben hat.

Die europäischen Institutionen sind keine Gegner der Bergleute. Der Konflikt um den Turów fällt in die Zuständigkeit der Regierung, die dafür verantwortlich ist:

1. Die Regierung hat den Konflikt mit der tschechischen Regierung nicht gelöst. Die Bemerkungen der Tschechischen Republik im grenzüberschreitenden Konsultationsprozess wurden ignoriert. Dies führte zu einer Eskalation des Konflikts auf der internationalen Bühne. Die polnische Regierung hat es auch versäumt, eine Vereinbarung zur Entschädigung der tschechischen Seite für Umweltschäden auszuhandeln.

2. Wir zahlen immer mehr - bis zum 22. Oktober 2021 werden wir bereits ca. 73 Mio. PLN für die Missachtung des Urteils des EuGH zahlen.

3. Die Regierung hat keine Ahnung, wie der Konflikt gelöst werden kann. Die Regierung bemüht sich nicht um Mittel für die Umgestaltung der Region. Strom aus Turow-Komplexe wird bald unwirtschaftlich sein.

Radosław Gawlik (EKO-UNIA): - Der Protest der Bergarbeitergewerkschaften ist ein politisches und mediales Feuerwerk, das sich auf die Anklage der europäischen Institutionen beschränkt. Es ist ein Fehler, die Gewerkschaften in den Streit der Regierung mit der Europäischen Union im Fall Turow einzubeziehen, indem sie das europäische Justizsystem in Frage stellen. Die Bergarbeitergewerkschaften sollten nicht die parteipolitischen Interessen der Regierung verfolgen.

Anna Meres, Koordinatorin der Klimakampagne bei Greenpeace Polen: - Der Angriff auf wichtige EU-Institutionen bringt uns einer positiven Lösung des Konflikts nicht nacher. Wir brauchen die schrittweisen Reduzierung der Kohleförderung im Tagebau, die Umstrukturierung der Kohlekapazitäten in Turów sowie die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und eines neuen Entwicklungsmodells in der Region Zgorzelec. Die Regierung sollte dringend einen Plan für die schrittweise Stilllegung der Kraftwerke und einen Plan für einen gerechten Übergang entwickeln, der es uns ermöglicht, von der EU-Unterstützung und -Finanzierung zu profitieren, anstatt sie für millionenschwere Geldstrafen zu verschwenden.

Tomasz Waśniewski (Rozwój TAK - Odkrywki NIE): - Die ganze Aktion hat den falschen Adressaten. Der Schuldige sitzt in Polen, und in unserem Land liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems. Gab es nicht genug Zeit ab 2019, um den Streit mit der Tschechischen Republik zu lösen, damit die Institutionen, die über die Rechtsstaatlichkeit in Europa wachen, nicht als Schiedsrichter auftreten müssen? Die Gewerkschafter wollen den Gerichtshof in Luxemburg als Ursache und Verursacher ihrer Probleme oder gar als Überbringer schlechter Nachrichten, der geköpft werden muss, hinstellen. Diese kurzsichtige Aktion wird nichts lösen und die ohnehin schon angespannte Situation in den Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarn nur noch weiter verschärfen.


 

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