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29 października 2021
#stopturow
 

Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik lösen den Streit nicht

Die tschechischen Wahlen sind vorbei und werden wohl kaum eine Wende im Turów-Streit bringen. Wir werden wohl noch lange auf die Bildung einer neuen Regierung in der Tschechischen Republik warten müssen, und bis dahin wird sich die tschechische Haltung bei den Verhandlungen wohl kaum ändern. In der Zwischenzeit zählt das “Bußgeldkonto” weitere Millionen.

Die zweitägigen Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik endeten am 9. Oktober. Die Wahl zur Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments wurde von der rechtsgerichteten SPOLU-Koalition gewonnen. Die Ano von Ministerpräsident Andrej Babisz liegt auf dem zweiten Platz.

"Was bedeutet das für Polen, das auf einen raschen Abschluss des Turower Minenverfahrens gehofft hatte? Die Hoffnung, dass die tschechische Wahl tatsächlich etwas im Fall Turow ändern würde, hat sich nicht erfüllt. Die Tschechen werden nun damit beschäftigt sein, eine stabile parlamentarische Mehrheit zu schaffen - eine, die entweder von Ano oder SPOLU gebildet werden kann. Alles hängt davon ab, mit wem sich die Piraten und STAN vertragen." - berichtet money.pl[1].

- Die Koalitionsverhandlungen warden viel Zeit in Anspruch nehmen, und bisher ist ein Durchbruch im Streit um den Tagebau Turów kaum zu erwarten. Nach den letzten Wahlen in der Tschechischen Republik dauerte der Prozess der Regierungsbildung über acht Monate, sagte Łukasz Ogrodnik, Analyst am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, in Radio eM[2].

- Die Wahlen in der Tschechischen Republik werden das Turów-Problem nicht lösen, wenn die Regierung keinen Plan für die Abkehr von der Kohle innerhalb von zehn Jahren vorlegt", betonte Radosław Gawlik, (NGO EKO-UNIA), vor den Wahlen: "Anstatt über 1 Milliarde PLN an EU-Mitteln für eine faire Transformation zu verwenden, werden wir EU-Strafen für einen unnötigen Streit mit den Tschechen zahlen. Anstatt von der Union Unterstützung für den Aufbau einer alternativen kohlenstofffreien Wirtschaft in der Region Zgorzelec zu erhalten, "subventionieren" wir die EU[3]. 

Am 11. Oktober müssen wir bereits eine Strafe von 50 mln Zloty zahlen. Wenn wir das Geld nicht zahlen, wie die polnische Regierung erklärt, wird der Betrag von den Subventionen abgezogen, die uns von der EU gewährt werden. Das Fehlen eines Abkommens über Turow wird also alle Polen finanziell belasten[4].

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