×
Sprache wählen
Warum Turów stoppen?

Über Turów

Gefahr

Zukunft

Handeln Sie!

Juristische Situation

 

#
 

Der Tagebau Turów (PGE GiEK) verfügt über eine Konzession zur Gewinnung von Braunkohle bis Ende April 2020. Seit 2015 hat die PGE GiEK administrative Schritte unternommen, um die Konzession bis 2044 zu verlängern. Im laufenden Verfahren zur Erteilung der Projektgenehmigung liegt ein Verstoß gegen europäisches Recht vor, nämlich:

  • Verstoß gegen die Richtlinie SEA (über die Prüfung der Auswirkungen bestimmter Pläne und Programme auf die Umwelt)
  • Verstoß gegen die Richtlinie EIA (Umweltverträglichkeitsprüfung)
  • Verstoß gegen die Wasserrichtlinie
  • Verstoß gegen das Pariser Abkommen

An den Offentlichkeitsbeteiligung über den UVP-Bericht haben  tschechische und deutsche Bürger teilgenommen. Später haben auch lokale Behörden aus der Region Liberec teilgenommen. Im November 2019 nahm die tschechische Regierung offiziell eine ablehnende Haltung ein.
Am 21. Januar 2020 wurde die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts abgeschlossen. („TEIA”). Die polnische Umweltschutzbehörde (RDOS) erließ einen Umweltbescheid für den Tagebau und hat dabei die öffentliche Konsultation in Deutschland ignoriert, die bis zum 20. Januar dauerte, und hat   die Kommentare der tschechischen Gesellschaft unterschätzt.
Darüber hinaus hat PGE im Januar 2020 eine Verlängerung der aktuellen Konzession um maximal 6 Jahre beantragt. Laut polnischem Recht gibt es in diesem Fall keine Verpflichtung zur UVP und zur öffentlichen Konsultation. Soziale Organisationen durften nicht an dem Verfahren teilnehmen. Die Entscheidung soll im Februar getroffen werden.

 
Licencja Creative Commons Auf der Website gesammelte Inhalte sind unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar