Vertreter des Freistaates Sachsen haben bei der Europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde über den Betrieb des polnischen Tagebaus Turów eingereicht. Dies ist bereits der dritte Turow-bezogene Fall, der auf europäischer Ebene anhängig ist. Die früheren kamen aus der Region Liberec in der Tschechischen Republik und von den tschechischen Behörden. Letzteres könnte bald vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Schwere Vorwürfe der Bewohner zweier Nachbarländer scheinen PGE nicht zu beeindrucken - der Konzern plant, eine Abbaulizenz bis 2044 zu beantragen.
1. Turów und internationale Probleme
Die Problematik des umstrittenen Tagebaus Turów erlangt erneut internationale Aufmerksamkeit. In der auflagenstarken deutschen Tageszeitung Tagesspiegel wurde über die negativen Auswirkungen von Turow auf die deutsche Stadt Zittau berichtet.
Der Oberbürgermeister der Stadt Zittau, Thomas Zenker, sagte in einem Interview mit der Tageszeitung, dass "die Stadt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung falsch behandelt wurde. Wir haben den Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Investor das europäische Recht bewusst nicht ernst nehmen".
Die deutsche Presse hat betont, dass der polnische Tagebau direkte Auswirkungen auf die Absenkung des Grundwasserspiegels in Sachsen hat. Dies führt u.a. zu Setzungen und Schäden an Gebäuden. Der Tagebau hat auch einen negativen Einfluss auf die Umwelt und kann die Landwirtschaft beeinträchtigen.
"Übermäßige Sulfatkonzentrationen im Fluss Nysa sind ebenfalls ein Problem. Der Fluss begrenzt die Stadt und markiert die Grenze zwischen Deutschland und Polen. Höhere Konzentrationen wurden auch für Cadmium, Uran und Nickel gefunden. Die Verschmutzung steht im Zusammenhang mit der Entwässerung des Tagebaus", berichtet die Zeitschrift Energie Zukunft.
Auch die tschechische Presse schrieb über die neue Turow-Klage. "Wir wissen nicht, welche Auswirkungen der Bergbau auf Deutschland haben wird, denn die polnische UVP-Dokumentation weist gravierende Mängel auf, und das umfassende Gutachten wurde erst im vergangenen Herbst erstellt. Deshalb wenden sich erst jetzt die Vertreter der lokalen Behörden auf deutscher Seite mit einer eigenen Beschwerde an die Europäische Kommission," kommentierte Petra Urbanová, Juristin der Organisation Frank Bold, auf dem Nachrichtenportal Novinky.cz.
Über den deutschen Rechtsstreit wurde sogar in der europäischen Ausgabe des amerikanischen Portals Politico geschrieben. Sie zitierte Anna Meres von Greenpeace Polen: "Polens Abhängigkeit von der Kohle isoliert uns auf der internationalen Bühne und wird zu einer Achse der Zwietracht zwischen Polen und seinen Nachbarn. Der Ausweg aus diesem Konflikt besteht darin, so schnell wie möglich einen fairen Übergangsplan für die Region Turów auszuarbeiten und das Jahr 2030 als Termin für den Ausstieg aus der Kohle in Polen festzulegen."
Quellen:
- https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/zittau-geht-gegen-polens-tagebau-zulassung-vor
- https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13389758-stadt-zittau-eu-kommission-polnischen-tagebau
- https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/stadt-zittau-geht-bei-eu-kommission-gegen-polnischen-tagebau-vor/2774712/
- https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/bedrohtes-zittau-legt-beschwerde-bei-der-eu-ein/
- https://www.t-online.de/region/id_89323306/zittau-geht-bei-eu-kommission-gegen-polnischen-tagebau-vor.html
- https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/tagebau-turow-zittau-beschwerde-eu-kommission-100.html
- http://www.oberlausitztv.de/mediathek/15218/Zittau_legt_in_Bruessel_Beschwerde_ein.html
- https://www.radiochemnitz.de/beitrag/zittau-geht-gegen-tagebau-turow-vor-676865/
- https://www.wochenkurier.info/sachsen/goerlitz/artikel/tagebau-turow-zittau-legt-beschwerde-ein-79780/
- https://www.novinky.cz/ekonomika/clanek/polsky-turow-ma-dalsi-problem-u-eu-si-po-cesich-stezuji-i-nemci-40348557
2. Ist PGE bereit für den Prozess?
Polnische Medien kommentieren das Vorgehen von PGE. Radosław Gawlik, NGO EKO-UNIA: "Dem ganzen Prozess fehlt es von Anfang an an Offenheit und klarer Kommunikation. Die polnische Regierung entzieht sich nicht nur der Verantwortung für den Energiesektor des Landes, sondern auch für die Bewohner der Kohleregionen. Die Region des Turów-Komplexes unterliegt nicht dem EU-Fonds für Transformation. Dies führt nicht nur zu ernsthaften Konflikten, sondern setzt die Bewohner auch dem Verlust von finanziellen Ressourcen aus".
Kuba Gogolewski von der Stiftung “Entwicklung Ja, Tagebau Nein”: "PGE bestreitet ständig die zerstörerische Wirkung des Tagebaus auf das Grundwasser auf deutscher und tschechischer Seite und spielt die Vorwürfe der tschechischen Regierung herunter. Es wird höchstwahrscheinlich zu einer Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Es ist zu betonen, dass diese Probleme auch die Probleme der PZU sind, die die Kraftwerke und Kohlegruben im Besitz von PGE versichert, darunter auch Turów".
PGE musste nicht lange auf eine Antwort warten. Schon bald erschienen in den Medien von der Firma gesponserte Texte, in denen hervorgehoben wurde, dass "während des Verfahrens UVP im Rahmen der Beantragung einer Verlängerung der Konzession für den Braunkohleabbau in der Grube Turów öffentliche Konsultationen in einem noch nie dagewesenen Umfang durchgeführt wurden, an denen sich auch die deutsche Öffentlichkeit aktiv beteiligte.
PGE hat offenbar vergessen, dass die Stadt Żytawa am 20. März 2020 gegen die Entscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Wrocław bezüglich des UVP-Verfahrens für Turów Berufung eingelegt hat. Sie wies unter anderem darauf hin, dass "das Verfahren nicht vollständig transparent war, weil wichtige Teile der UVP, überhaupt nicht ins Deutsche übersetzt wurden. Auch die am Verfahren Beteiligten (z.B. die Stadt Zittau) erhielten nicht zu allen Fragen, die sie betreffen, die notwendigen Informationen."
Quellen:
- https://www.eluban.pl/wiadomosci/26964,kopalnia-turow-prowadzila-uzgodnienia-transgraniczne-z-niemcami
- https://www.stopturow.com/pl1.php?dzial=2&kat=14&art=17
- https://www.stopturow.com/pl4.php?dzial=7&kat=22
3. PGE und parallele Realität
PGE behauptet, dass vor dem Erhalt der Konzession für Turow "öffentliche Konsultationen in einem noch nie dagewesenen Umfang" stattgefunden haben. Darüber hinaus plant PGE trotz der Tatsache, dass die internationale Opposition gegen den Tagebau immer stärker wird, den Betrieb des Komplexes weiter bis 2044 zu verlängern.
Am 19. Januar 2021 wurde im öffentlichen Informationsblatt des Ministeriums für Klima und Umwelt eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass "auf Antrag der PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. ein Verfahren zur Änderung der Konzession inr 65/94 für den Abbau von Braunkohle und verwandten Mineralien aus der Lagerstätte Turów, die sich in der Stadt und Gemeinde Bogatynia, Landkreis Zgorzelec, Woiwodschaft Niederschlesien befindet, eingeleitet wurde. Das Verfahren soll bis zum 30. April 2021 dauern.
Aus der Bekanntmachung geht nicht hervor, ob sich das Verfahren auf den Antrag auf eine Konzession bis 2044 bezieht, von dem PGE schon lange spricht. Es scheint, dass PGE und das Ministerium für Klima und Umwelt beschlossen haben, die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
Quelle:
- https://bip.mos.gov.pl/fileadmin/user_upload/bip/koncesje_geologiczne/ogloszenia/2021/2021-01-19_obwieszczenie_o_wszczeciu_i_przedluzenia_post_zm_konc_65_94_Turow.pdf
