Die von der Tschechischen Republik beim Gerichtshof der EU erhobene Klage, wurde offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit beginnt eine sechswöchige Frist, in der andere Mitgliedsstaaten dem Verfahren beitreten können. Es ist zu erwarten, dass wir vor allem aus Deutschland hören werden, dessen Bürger, wie die Tschechen, den zerstörerischen Auswirkungen des polnischen Tagebaus ausgesetzt sind. Es ist möglich, dass andere Länder, in denen die Stimme der Grünen, die gegen den Tagebau sind, gut gehört wird, sich ebenfalls anschließen werden.
1. Tschechische Klage gegen Turow veröffentlicht
Am 19. April 2021 wurde die, von der Tschechischen Republik beim Gerichtshof der EU eingereichte, Klage offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Für sechs aufeinanderfolgende Wochen können sich nun auch andere EU-Mitgliedstaaten dem Verfahren anschließen.
Der Klage der Tschechischen Republik möchten sich die Bürger Sachsens anschließen, die ebenfalls unter den Aktivitäten des polnischen Bergwerks leiden und bereits Druck auf die Landesregierung ausüben. Auch die deutsche Bundesregierung könnte den Antrag unterstützen. Werden sich auch andere Länder in den Streit um den Tagebau einmischen? Nicht unwahrscheinlich. Es sei daran erinnert, dass die europäischen Grünen am 6. Dezember 2020 eine Resolution "Für eine europäische Zukunft ohne Kohle - zum Stopp des Bergwerks Turów im polnisch-deutsch-tschechischen Grenzgebiet" verabschiedet haben. Die Grünen sind Mitglied von Regierungskoalitionen in Österreich, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden. Es ist möglich, dass sich diese Länder der Klage von Turow anschließen.
Mehr:
- https://eur-lex.europa.eu/legal-content/PL/TXT/?uri=CELEX%3A62021CN0121&lang1=PL&from=EN&lang3=PL&lang2=PL&_csrf=cda7a7c6-fc2e-4f3d-8656-0f8170f78b74#PP1Contents
- https://biznesalert.pl/zieloni-rezolucja-kopalnia-turow-wegiel-brunatny/
- https://europeangreens.eu/content/european-future-without-coal-stop-tur%C3%B3w-coal-mine
2. Wird sich Deutschland der Klage anschließen?
Deutsche Aktivisten protestierten am 13. April vor dem Büro des sächsischen Ministerpräsidenten in Dresden. Sie forderten eine Antwort auf den offenen Brief, der im März an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschickt wurde. Nach Ansicht der Aktivisten sollte Sachsen die Tschechische Republik im Turow-Prozess vor dem EU-Gerichtshof unterstützen.
Einer der Demonstranten, Wolfgang Domeyer von Greenpeace Oberlausitz, wies darauf hin, dass der geplante Weiterbetrieb des Turow-Komplexes mit dem Ziel der EU, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, nicht vereinbar sei.
Der Konflikt um Turow wurde auch vom Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker kommentiert, der hofft, dass die Transformation des Turow-Komplexes parallel zum Transformationsprozess der Lausitz in Deutschland verläuft. Zenker will auch wissen, wie die Pläne für die Zeit nach dem Bergbau aussehen.
Mehr:
- https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/kraftwerk-turow-offener-brief-an-mp-kretschmer/
- https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/kohlekraftwerk-turow-im-dreilaendereck-brodelt-es/mdr-sachsen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8yNDk2MTljMy01YzlmLTQ1M2UtYjEyMy1jN2E2NmQ1ZWQ2NGE/
3. Antwort auf eine Interpellation zur Beschäftigung in Turów
Am 23. März 2021 reichte eine Gruppe von Abgeordneten eine Interpellation an das Ministerium für Staatsvermögen ein, um Daten u.a. über die Altersstruktur der Beschäftigung im Kraftwerk und Bergwerk Turów zur Verfügung zu stellen. Bislang hat der polnische Energiekonzern solche Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Nach Angaben des Ministeriums sind im Bergwerk und Kraftwerk Turów derzeit 3.536 Menschen beschäftigt. 306 von ihnen sind 61 Jahre oder älter. Diese Menschen werden bis 2026 im Ruhestand sein.
Bis 2030 werden 884 Personen, d.h. ¼ der derzeit im Kraftwerk und Bergwerk Turów Beschäftigten, im Rentenalter sein.
PGE verbreitet auch falsche Informationen über die Beschäftigung: "Die Arbeitsplätze direkt im Bergwerk und Kraftwerk, in den Tochtergesellschaften und kooperierenden Unternehmen bieten eine stabile Existenz für bis zu 80 Tausend Menschen". Gleichzeitig zeigt das Dokument, dass das Bergwerk und Kraftwerk Turów derzeit 3.536 Menschen beschäftigt und das Bergwerk und Kraftwerk zusammen mit seinen Tochtergesellschaften "fast 5.000 direkte Arbeitsplätze" bietet.
Es ist also klar, dass die Regierung, anstatt Fakten zu präsentieren, die Interessen des Unternehmens vertritt. PGE und die Regierung sprechen sich gegen eine "sofortige Schließung des Bergwerks und des Kraftwerks Turów" aus, stellen aber nirgends Szenarien für die Stilllegung des Komplexes im Jahr 2026 oder 2030 vor. So blockieren sie den Zugang der Region zu Mitteln aus dem Just Transition Fund und halten unrealistische Visionen von Turows Existenz bis 2044 aufrecht.
Leider wiederholen die meisten polnischen Medien die Ankündigung von PGE bedenkenlos, anstatt das Problem tiefer zu analysieren.
Mehr:
- http://orka2.sejm.gov.pl/INT9.nsf/klucz/ATTBZZFTC/%24FILE/i21546-o1.pdf
4. Zgorzelec unterstützt Turów
Der Rat des Kreises Zgorzelec hat einen Standpunkt bezüglich der Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherung des weiteren und stabilen Betriebs des Braunkohlebergwerks Turów eingenommen.
"Der Vorstand des Kreises Zgorzelec, mit Rücksicht auf das Wohl der Kreisbewohner, insbesondere die Einwohner der Gemeinde Bogatynia, haben durch den Präsidenten der Euroregion NYSA, Piotr Roman, einen Antrag an die Verwaltungen der Gemeinden und Kreise, die die Euroregion NYSA bilden, gestellt, um ihre Unterstützung für die Maßnahmen zur Sicherung des weiteren stabilen Funktionierens der Braunkohlengrube Turów in Bogatynia auszudrücken und die Selbstverwaltungen des Turów Tagebaus bei der Beantragung von Finanzmitteln im Rahmen des Fonds für gerechte Transformation zu unterstützen" - lesen wir im Beschluss des Kreistages vom 1. April 2021.
Der Antrag beinhaltet auch die Bitte an die Gemeinden der Euroregion, den Aufruf des Zgorzelec Poviat zu unterstützen, um Mittel aus dem Fonds für faire Transformation zu erhalten.
Mehr:
- https://bip.powiat.zgorzelec.pl/kategorie/63-rady-powiatu-zgorzeleckiego/artykuly/904-uchwala-nr-xxxi2132021-rady-powiatu-zgorzeleckiego-z-dnia-1-kwietnia-2021-r-w-sprawie-przyjecia-stanowiska-o-wyrazeniu-poparcia-dla-dzialan-podejmowanych-w-celu-zapewnienia-dalszego-stabilnego-
Photo:Greenpeace Oberlausitz
